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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
24. Februar 2017 DIE LINKE. NRW

LINKE: Keine Auftritte von Despoten

Plakat: Stop Erdogan

Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-LINKEN zur bevorstehenden Landtagswahl: „Erdogans politische Strategie liegt auf der Hand: Er polarisiert, spaltet und stigmatisiert mit dem Ziel als starker Führer seine Ein-Mann-Herrschaft auszubauen. Auch seine geplanten Auftritte hier in der Bundesrepublik sollen diesem Ziel dienen. NRW-Landesregierung und Bundesregierung müssen endlich klar Farbe bekennen: Mehr...

 
24. Februar 2017 DIE LINKE. NRW

NRW: Aufarbeitung „freiwilliger“ Kastration homosexueller Männer überfällig

MdL Daniel Schwerd

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik beitragen, der „freiwilligen“ Kastration. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: „Von wegen Freiwilligkeit: Angst und gesellschaftlicher Druck zwangen Männer dazu, sich nach dem Kastrationsgesetz kastrieren zu lassen. Oft wegen drohender Verfolgung nach dem Schwulenparagrafen 175 StGB.  Mehr...

 
23. Februar 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss gestoppt werden

Özlem A. Demirel

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt, welche die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung gestellt hatte. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: Mehr...

 
23. Februar 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW

Bildung ist mehr wert – Frau Löhrmann, hören sie auf die Schüler!

Jules El-Khatib

In wenigen Tagen endet die von der LandesschülerInnenvertretung (LSV) NRW gestartete Petition „Wir sind mehr wert! - Kostenlose Bildung für Alle“. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der LSV NRW. Dazu erklärte Jules El-Khatib, Jugendpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN: „Die LandesschülerInnenvertretung macht mit ihrer Kampagne auf das Problem der Unterfinanzierung im Bildungssystem aufmerksam. Mehr...

 
19. Februar 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Welttag der sozialen Gerechtigkeit:
LINKE fordert Taten statt Worte

Christian Leye

Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat." Leye weiter:  Mehr...

 
17. Februar 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW

Den Rechten keine Bühne bieten – Anti-AfD-Proteste unterstützen

Am 25. und 26. Februar will die AfD in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Linke ruft dazu auf, sich an den vom Bündnis „Essen stellt sich quer" angemeldeten Gegenprotesten am Samstag, den 25. Februar zu beteiligen. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der NRW-LINKEN, erklärt dazu: Mehr...

 
16. Februar 2017 Jsper Prigge, DIE LINKE. NRW

Wehrhahn-Anschlag:
Beim Staatsschutz waren "Akten außer Kontrolle"

Jasper Prigge

Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich "Rechtsextremismus" zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf nicht verfolgt, weil ein Staatsschutz-Kommissar die entsprechenden Akten in seinem Büro versteckt hatte - und die Staatsanwaltschaft ihn nicht kontrolliert hat. Die Akten seien "außer Kontrolle geraten", hieß es seinerzeit lapidar. Mehr...

 
15. Februar 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

NRW muss Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern

Christian Leye

Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim , in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: ,,NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim als einen Privatbesuch bewertet. Es geht hier nicht um eine Geburtstagsfeier, sondern um einen Propaganda-Auftritt für die Erdogan-Diktatur. Mehr...

 

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