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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. Januar 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Nicht mit Wohnungslosigkeit abfinden

Die LINKEN-Politer*innen im Gespräch bei fiftyfifty

Gemeinsam mit der LINKE-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-LINKEN zur bevorstehenden Landtagswahl, heute die Sozialberatung des Düsseldorfer Wohnungslosenmagazins „fiftyfifty“ in Düsseldorf besucht. Mit ihrem Besuch wollten die Politikerinnen und Politiker der LINKEN sich ein realistisches Bild von den Problemen von Wohnungslosen machen und sich von diesen über Alltagsprobleme informieren lassen. Mehr...

 
30. Januar 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: SPD muss sich an ihren Taten messen lassen

Christian Leye

Zu den Ankündigungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN: „Sowohl Herr Schulz als auch Frau Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre eigene Politik grundsätzlich korrigieren." Leye weiter: Mehr...

 
30. Januar 2017 Özlem A. Demirel Keine Kommentare

Verantwortung der Bezirksregierung endet nicht am ZUE-Eingang

Özlem A. Demirel

Anlässlich der grundlosen Kündigung von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinberg, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Der Umgang mit den Mitarbeitenden der ZUE ist vollkommen inakzeptabel. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss endlich tätig werden und darf die Betroffenen nicht weiter im Regen stehen lassen." Demirel weiter: Mehr...

 
27. Januar 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

45 Jahre Berufsverbote: NRW blockt bei der Aufarbeitung

Jasper Prigge

Am 28. Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. 3,5 Millionen Menschen wurden anschließend durch den sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt und überprüft. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren. Etwa 1.500 Menschen wurde durch ein Berufsverbot die materielle Existenzgrundlage entzogen.  Mehr...

 
26. Januar 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wachsamkeit bleibt Gebot der Stunde

„Die von Neonazis, Rechten und Rassisten ausgehende Gefahr ist noch immer nicht gebannt. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl extremer Rechter um 500 Personen auf bundesweit insgesamt 23.000 an. Darunter befinden sich 12.100 gewaltbereite extreme Rechte. Wie groß die Gefahr ist, die von rechten Gefährdern ausgeht, zeigen auch die Razzien die am gestrigen Mittwoch gegen die sogenannten 'Reichsbürger' durchgeführt wurden. Mehr...

 
25. Januar 2017 Özlem A. Demirel Keine Kommentare

Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Özlem A. Demirel

Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern muss den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freimachen." Demirel weiter: Mehr...

 
25. Januar 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Ditib jetzt beenden

Christian Leye

Anlässlich der Berichte über ausspionierte Lehrer in Nordrhein-Westfalen durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN: „Ein Verband, der Lehrer im Auftrag einer Diktatur ausspioniert, hat an Schulen in Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Es ist mir unbegreiflich, dass SPD und Grüne nicht schon längst die Zusammenarbeit mit Ditib aufgekündigt haben." Leye weiter: Mehr...

 
24. Januar 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Özlem A. Demirel

Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort in den letzten Monaten drastisch verschlechtert." Demirel weiter: Mehr...

 

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