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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. März 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Protest gegen RWE ist vollkommen legitim

Michael Aggelidis

„Würde die Menschheit die Energiekonzerne für die von diesen begangene Umweltzerstörung verklagen, kämen Konzerne wie RWE aus dem Bezahlen nicht mehr raus“, kommentiert der Energiepolitische Sprecher der NRW-LINKEN, Michael Aggelidis, Berichte, denen zufolge RWE aktuell mit Zivilklagen gegen Umweltaktivisten vorgeht. Nachdem zahlreiche Menschen, die sich an der Begehung des Tagebaus Garzweiler unter dem Namen „Ende Gelände“ beteiligt hatten, Unterlassungserklärungen nicht oder nur abgeändert unterschrieben haben, klagt RWE nun die Unterschrift vor den Landgerichten ein. Mehr...

 
30. März 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesweiter Aktionstag: Im Kampf gegen CETA nicht nachlassen

Die NRW-LINKE beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die 'hart arbeitenden Menschen' machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen. Mehr...

 
29. März 2017 MdL Daniel Schwerd, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Landesregierung muss homo- und transphobe Straftaten endlich als solche erfassen

MdL Daniel Schwerd

Während im Bundesland Berlin Straftaten gegen die sexuelle Orientierung ausdrücklich als solche erfasst werden, weigert sich die SPD/Grüne-Landesregierung in NRW, eine entsprechende Erfassung in der Kriminalstatistik vorzunehmen. Der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd fragt nun die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche Erkenntnisse sie überhaupt zum Umfang trans- und homophober Gewalt in NRW hat. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: Mehr...

 
28. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Jasper Prigge

Die NRW-LINKE wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. "In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen", erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. Mehr...

 
27. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE fordert kostenlose Ganztagsschulen statt unsoziale Gebühren

Özlem A. Demirel

Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-LINKEN, Özlem Alev 0Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag." Mehr...

 
26. März 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Saar-Wahl Rückenwind für NRW-LINKE

Sascha H. Wagner

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: "DIE LINKE gewinnt Wählerinnen und Wähler mit einer Politik, die sozial gerecht ist. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt Alternativen für eine solidarische Politik – das gilt heute und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen." Wagner weiter: Mehr...

 
24. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Minijobber sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse

Özlem A. Demirel

„Gesetzliche Regelungen für Minijobber müssen endlich vollumfänglich beachtet werden. Es ist ein Unding, dass sich vor allem der Handel und das Gastgewerbe daran oftmals nicht halten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, Berichte über Gesetzesverstöße bei sogenannten Minijobbern. „Es reicht beileibe nicht aus, dass der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) sich für die bereits 2012 ins Leben gerufene Landesinitiative mit dem in die Irre führenden Namen 'Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb' rühmt.  Mehr...

 
24. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Rheinmetall: An den Konzerngewinnen klebt Blut

Christian Leye

„Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. Mehr...

 

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