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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
28. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Jasper Prigge

Die NRW-LINKE wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. "In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen", erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. Mehr...

 
27. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE fordert kostenlose Ganztagsschulen statt unsoziale Gebühren

Özlem A. Demirel

Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-LINKEN, Özlem Alev 0Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag." Mehr...

 
26. März 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Saar-Wahl Rückenwind für NRW-LINKE

Sascha H. Wagner

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: "DIE LINKE gewinnt Wählerinnen und Wähler mit einer Politik, die sozial gerecht ist. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt Alternativen für eine solidarische Politik – das gilt heute und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen." Wagner weiter: Mehr...

 
24. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE: Minijobber sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse

Özlem A. Demirel

„Gesetzliche Regelungen für Minijobber müssen endlich vollumfänglich beachtet werden. Es ist ein Unding, dass sich vor allem der Handel und das Gastgewerbe daran oftmals nicht halten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, Berichte über Gesetzesverstöße bei sogenannten Minijobbern. „Es reicht beileibe nicht aus, dass der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) sich für die bereits 2012 ins Leben gerufene Landesinitiative mit dem in die Irre führenden Namen 'Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb' rühmt.  Mehr...

 
24. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Rheinmetall: An den Konzerngewinnen klebt Blut

Christian Leye

„Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. Mehr...

 
23. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. nRW

SPD vor Grundsatzentscheidung: Was denn nun, Frau Kraft?

Özlem A. Demirel

Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus. „Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
22. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

§175 StGB: Linke begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Jasper Prigge

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: "Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, Christine Lüders, sowie den zahlreichen schwulen Aktivisten und Historikern zu danken, die den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erstritten haben." Prigge weiter: Mehr...

 
22. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

LINKE: Keine Hungerlöhne in der Systemgastronomie

Christian Leye

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald's, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber nach nunmehr drei Runden der bereits seit Oktober andauernden Tarifverhandlungen, ein Angebot vorlegen, das nur drei Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieses sogenannte Angebot entspricht einem Hungerlohn und ist vollends inakzeptabel“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl. Mehr...

 

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