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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
26. Mai 2017 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Für Allgemeinverbindlickeit der Tarifverträge im Einzelhandel

Helmut Born

Zu der Tarifrunde im Einzelhandel, die gestern mit dem ersten Aktionstag in die aktive Phase übergegangen ist, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Einzelhandelsbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach Anerkennung der Allgemeinverbindlichleit der Tarifverträge für den Einzelhandel. Es muss Schluss gemancht werden mit dem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel, auf Kosten der Beschäftigten." Born weiter: Mehr...

 
23. Mai 2017 Darius Dunker, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tihange: LINKE wirft NRW-Ministern Bruch ihres Amtseids vor

Darius Dunker

Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das sind die Worte der NRW-Minister Remmel (Grüne) und Duin (SPD).  Mehr...

 
15. Mai 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Wahlergebnis ist Ansporn

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter: „DIE LINKE hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen. Anstatt gegen die erstarkenden Rechten zu kämpfen, stand der Feind für SPD und Grüne links. Mehr...

 
12. Mai 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wohnungsamt Köln will Mietrebell Kalle Gerigk loswerden
LINKE solidarisch

Özlem A. Demirel

Medien berichten, dass das Wohnungsamt der Stadt Köln in der Personalakte ihres Mitarbeiters und Kandidaten der LINKEN zur NRW-Landtagswahl, Kalle Gerigk, Informationen über dessen politisches Engagement für die Initiative "Recht auf Stadt" und DIE LINKE sammelt. Mit diesem Material will das Wohnungsamt seinen Mitarbeiter loswerden. Hierzu erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, Özlem Alev Demirel: Mehr...

 
11. Mai 2017 Christia Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

Christian Leye

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Mehr...

 
10. Mai 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Echter Politikwechsel geht nur mit der LINKEN

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Zur Absage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber einer Koalition mit der Linken, erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN zur Landtagswahl, Özlem Alev Demirel: „In den vergangenen fünf Jahren hat Hannelore Kraft zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst. Mit der LINKEN hätte sie eine Möglichkeit, dies ab kommenden Montag zu tun. Dass sie nun eine Koalition mit uns ausschließt, zeigt wie mutlos Hannelore Kraft politisch handelt. Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor ‚Alarmstufe Doppelrot‘ warnt. Mehr...

 
10. Mai 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Atomgefahren Tihange, Lingen, Gronau: Mehr Druck machen für den Atomausstieg - LINKE begrüßt Greenpeace-Aktion

„Der weitere Betrieb des maroden AKW Tihange ist ein unverantwortbares Spiel mit dem atomaren Feuer. Dass das mit Uranbrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau möglich gemacht wird ebenso. Die Bundesumweltministerin muss diese Exporte endlich stoppen und darf nicht länger den Betrieb von Tihange mit Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff unterstützen. Daher begrüßen wir die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass endlich auch die vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden", sagt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
9. Mai 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Falsche Zahlen der SPD:
Bildungsausgaben in NRW sind mangelhaft

Özlem A. Demirel

Zur Diskussion um die SPD-Werbung mit angeblichen Verbesserungen bei der Bildungsversorgung in NRW, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: "Kraft und Löhrmann biegen sich die Zahlen zurecht, um gut dazustehen. Tatsächlich hat NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen, die geringsten Haushaltsmittel pro Schüler und die wenigsten Hochschullehrer pro Kopf bei den Studierenden. Da gibt es gar nichts schön zu rechnen. Die Bildungsausgaben im Land müssen massiv steigen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.“ Mehr...

 

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