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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
30. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

IG-Metall im Kampf um Arbeitszeit:
Wichtige Impulse für die politische Debatte

Ab Mittwoch laufen auch in Nordrhein-Westfalen die 24-Stunden Warnstreiks der IG-Metall, nachdem die Unternehmen in den Tarifverhandlungen kein tragfähiges Angebot vorgelegt haben. Gleichzeitig veröffentlicht der DGB NRW am Mittwoch eine Studie zum Thema Arbeitszeitbelastung in NRW. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 
29. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Mindestlohn-Betrug: LINKE rechnet mit vielen Betroffenen in NRW

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) arbeiteten 2016 bundesweit 2,7 Millionen Beschäftigte für Gehälter unterhalb des Mindestlohns. DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen rechnet zehntausenden Betroffenen in Nordrhein-Westfalen, die illegal um ihren Lohn geprellt werden. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW: Mehr...

 
23. Januar 2018 Michaele Gincel-Reinhardt, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Helmholtz-Gymnasium Hilden:
Keine Militärpropaganda statt Unterricht!

Michaele Gincel-Reinhardt

„Das Helmholtz-Gymnasium in Hilden soll sich der Bildung widmen, und nicht der Militarisierung der Schülerinnen und Schüler“, fordert die Kreissprecherin der Partei DIE LINKE Mettmann, Michaele Gincel-Reinhardt. Sie nimmt Bezug auf die Ankündigung eines „Planspiels“, das Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe Q2 am Donnerstag dieser Woche gemeinsam mit Jugendoffizieren der Bundeswehr durchführen sollen. Gincel-Reinhardt weiter:  Mehr...

 
23. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Nach Beten für türkischen Krieg:
NRW muss Kooperation mit Ditib jetzt einstellen

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Laut Presseberichten haben Ditib-Moscheen die Anweisung aus Ankara erhalten, für den Sieg der türkischen Armee im Krieg gegen die kurdischen Kräfte in Afrin zu beten. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW: „Wer jetzt nicht kapieren will, dass Ditib der politischer Arm Erdogans ist, der kuscht vor dem türkischen Diktator. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Partnerorganisation der Landesregierung in NRW Kriegspropaganda betreibt. Mehr...

 
22. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Hambacher Forst:
Keine Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten!

Seit 08:00 Uhr heute früh geht Polizei gegen Menschen vor, die mit hohem persönlichem Einsatz, die Reste des über 1.000 Jahre alten Hambacher Forstes schützen. Drohnen und Helikopter fliegen über das Gelände, Polizeifahrzeuge und schweres Gerät dringen in den Wald ein, mindestens zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach dem Stopp der Rodungen durch das OVG Münster ende November, hatte die Landesregierung im Dezember erklärt, dass in dieser Saison keine weiteren Bäume gefällt würden. Mehr...

 
22. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Abschiebungen stoppen: Afghanistan ist nicht sicher

Am morgigen Dienstag will die schwarz-gelbe Landesregierung über den Düsseldorfer Flughafen wieder Menschen nach Afghanistan abschieben. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, stellt fest: „Allein in der als sicher geltenden afghanischen Hauptstadt Kabul starben im vergangenen Jahr mehr als 500 bei Terroranschlägen, Anfang des Jahres mehr als 30 Menschen bei einem Anschlag auf ein Kulturzentrum. Mehr...

 
21. Januar 2018 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

GroKo-Sondierungen: Gemeinsam Widerstand aufbauen

Özlem A. Demirel

Zum Ausgang des SPD-Bundesparteitags in Bonn erklärt Özlem Alev Demriel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die SPD hat sich für eine Regierung unter Angela Merkel entschieden. Das ist bitter für die Menschen, die auf eine Veränderung gehofft hatten. Eine soziale Politik wird es in einer erneuten GroKo nicht geben. Mehr...

 
19. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder:
Unverschämte Klientelpolitik

Christian Leye

Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 

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