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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
22. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Hambacher Forst:
Keine Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten!

Seit 08:00 Uhr heute früh geht Polizei gegen Menschen vor, die mit hohem persönlichem Einsatz, die Reste des über 1.000 Jahre alten Hambacher Forstes schützen. Drohnen und Helikopter fliegen über das Gelände, Polizeifahrzeuge und schweres Gerät dringen in den Wald ein, mindestens zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach dem Stopp der Rodungen durch das OVG Münster ende November, hatte die Landesregierung im Dezember erklärt, dass in dieser Saison keine weiteren Bäume gefällt würden. Mehr...

 
22. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Abschiebungen stoppen: Afghanistan ist nicht sicher

Am morgigen Dienstag will die schwarz-gelbe Landesregierung über den Düsseldorfer Flughafen wieder Menschen nach Afghanistan abschieben. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, stellt fest: „Allein in der als sicher geltenden afghanischen Hauptstadt Kabul starben im vergangenen Jahr mehr als 500 bei Terroranschlägen, Anfang des Jahres mehr als 30 Menschen bei einem Anschlag auf ein Kulturzentrum. Mehr...

 
21. Januar 2018 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

GroKo-Sondierungen: Gemeinsam Widerstand aufbauen

Özlem A. Demirel

Zum Ausgang des SPD-Bundesparteitags in Bonn erklärt Özlem Alev Demriel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die SPD hat sich für eine Regierung unter Angela Merkel entschieden. Das ist bitter für die Menschen, die auf eine Veränderung gehofft hatten. Eine soziale Politik wird es in einer erneuten GroKo nicht geben. Mehr...

 
19. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder:
Unverschämte Klientelpolitik

Christian Leye

Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 
17. Januar 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit

Jules El-Khatib

"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher. "Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und Bildungsungerechtigkeit, wird am Status quo festgehalten. Mehr...

 
17. Januar 2018 Hanno Raußendorf, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus

Hanno Raußendorf

„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt.  Mehr...

 
16. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Konzern Rheinmetall umgeht gezielt Waffenexportgesetze

Christian Leye

Der NRW-Waffenkonzern Rheinmetall umgeht laut Presseberichten gezielt deutsche Rüstungsexportgesetze, indem der Konzern im Ausland Waffen für Krisenregionen bauen lässt. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW: „Warum schaut die Bundesregierung weg, wenn Rheinmetall gezielt bestehende Waffenexportgesetze beugt? Es ist ein Skandal, dass der NRW-Konzern Waffen in den Jemen verkauft und an der laut UNO größten humanitären Katastrophe der Welt Blutgeld verdient". Leye weiter: Mehr...

 
9. Januar 2018 Jules El-Khatib, DIE LINKE.NRW Keine Kommentare

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Kooperationsvereinbarung kündigen

Jules El-Khatib

Mehr als 2000 Minderjährige haben im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr angefangen. Das ist der höchste Stand aller Zeiten. Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Soldat ist kein normaler Beruf. Es wird Zeit, dass die Rekrutierung von Jugendlichen endlich gestoppt wird. Selbst die Kinderkommission des deutschen Bundestags hat sich gegen diese Praxis gestellt. Die Bundesregierung sollte dem folgen. Mehr...

 

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