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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
19. April 2018 Sascha H. Wagmer, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

"Kommission Sicherheit NRW": Bosbach muss Interessenkonflikt auflösen

Sascha H. Wagner

Wolfgang Bosbach leitet die Kommission der Landesregierung zu innerer Sicherheit. Nun wurde bekannt, dass er in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security berufen wurde. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW: Mehr...

 
18. April 2018 Darius Dunker. DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Mehr...

 
14. April 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen:
Schluss mit der Zusammenarbeit

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Mehr...

 
13. April 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE NRW unterstützt Proteste gegen "Europa erwache"

Am morgigen Samstag wollen die Neofaschisten von der Rechten gemeinsam mit Bündnispartner*innen aus Europa unter dem Slogan "Europa erwache" durch Dortmund marschieren. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Kontaktstelle soziale Bewegung von DIE LINKE. NRW: Mehr...

 
11. April 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Nina Eumann

Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür nicht kriminalisiert werden“, erklärt die stellvertretende LINKE-Landessprecherin Nina Eumann anlässlich der aktuellen Positionierung der Ärztekammer Hamburg in dieser Frage. Mehr...

 
11. April 2018 Inge Höger, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Urteil zu Grundsteuer als Chance:
Profite aus Bodenspekulation abschöpfen

Inge Höger

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt. Inge Höger stellt fest:  Mehr...

 
11. April 2018 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE NRW wünscht den Beschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst viel Erfolg

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses in der diesjährigen Tarifrunde. Vor allem die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 € erfreut sich einer hohen Akzeptanz. Die öffentlichen "Arbeitgeber", allen voran der Heimatmuseum Minister Seehofer, sind jetzt gefordert, ihre bisherige ignorante Haltung aufzugeben." Born weiter: Mehr...

 
8. April 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE NRW spricht Opfern von Münster ihr Mitgefühl aus

Özlem A. Demirel, Christian Leye

Anlässlich der Ereignisse in Münster erklären Christian Leye und Özlem Alev Demirel, die nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE: Mehr...

 

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