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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
12. Oktober 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Parteitag LINKE NRW: Außerparlamentarische Opposition aufbauen!

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Nach zwei intensiven Wahlkämpfen in diesem Jahr kommt die NRW-LINKE in Kamen zum Landesparteitag zusammen. „Sowohl bei der Landestags- als auch bei der Bundestagswahl haben wir massiv an Zustimmung für unsere Positionen dazugewonnen", erklären die beiden Landesvorsitzenden Özlem Alev Demirel und Christian Leye zuversichtlich. Während DIE LINKE bei der Landtagswahl noch 415.936 (4,9%) Zweitstimmen erhielt legte sie bei der Bundestagswahl auf 736.898 (7,5%) Stimmen zu. Allein in 2017 hat die Landesgeschäftsstelle 1560 Neueintritte registriert. Mehr...

 
11. Oktober 2017 CHristian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Justiz-Posse um Trillerpfeife eingestellt – LINKE Landesspitze kündigt an, auf nächster Demonstration Trillerpfeifen zu tragen

© Claudia Hautumm  / pixelio.de

Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKE NRW: Mehr...

 
11. Oktober 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Nachtragshaushalt NRW: LINKE schickt Steuerkonzept an Landtagsfraktionen

Christian Leye

Anlässlich der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Nordrhein-Westfalen verschickt DIE LINKE. NRW die programmatischen Vorschläge der LINKEN zum Thema Steuern an die Fraktionen im Landtag NRW. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: "Die ganze Debatte um eine Neuverschuldung zeugt von entschlossener Leugnung einer einfachen fiskalischen Tatsache: Das Land Nordrhein-Westfalen ist strukturell unterfinanziert. Ob CDU und FDP, SPD oder Grüne: Mehr...

 
10. Oktober 2017 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-LINKE unterstützt Streiks an Düsseldorfer Uni-Klinik

Helmut Born

Zu den für den 10. und 11. Oktober angekündigten Streiks an der Uni-Klinik in Düsseldorf erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "Wieder gehen die Beschäftigten der Uni Klinik in Düsseldorf für gleiche Bezahlung und eine ausreichende Personalbesetzung in den Streik. Durch die zahlreichen Ausgliederungen in der Uni Klinik gibt es heute Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Die in der ersten Klasse werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt, die der zweiten Klasse nach einem anderen, meist billigeren, Tarifvertrag.  Mehr...

 
5. Oktober 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Steuerverschwendung stoppen – Inlandsgeheimdienst auflösen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichtes durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN in NRW: „Auch dieser 'Verfassungsschutzbericht' bietet keinerlei neue Erkenntnisse. Wie schon die letzten Berichte ist auch er ein überflüssiges Machwerk aus den Reihen des Inlandsgeheimdienst, der damit einmal mehr seine eigene Inkompetenz öffentlich zur Schau stellt. Mehr...

 
3. Oktober 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Anwesenheitspflichten für Studierende sind grober Unfug

Jules El-Khatib

Die NRW-LINKE kritisiert die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Anwesenheitspflicht an den Universitäten wieder einführen zu wollen als „groben Unfug“. Studierenden vorschreiben zu wollen, wie sie sich Studieninhalte aneignen, bedeute einen tiefen Einschnitt in akademische Freiheit. „Die FDP kritisiert im Wahlkampf eine angebliche Regulierungswut, ihre Ministerin will Studierenden aber vorschreiben, wie sie lernen sollen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, Jules El-Khathib.  Mehr...

 
2. Oktober 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kein Silberstreif am NRW-Arbeitsmarkt
Zum Arbeitsmarkt September 2017

Jürgen Aust

„Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts für September 2017 betreibt die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, erneut Schönfärberei, wenn sie den überwiegend saisonal bedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die angeblich hohe Arbeitskräftenachfrage als Erfolgsmeldung verkauft, sich jedoch zu den eigentlichen arbeitsmarktpolitischen Baustellen wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit oder massive Zunahme von prekärer Beschäftigung und der von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW völlig ausschweigt“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...

 
27. September 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE nimmt Kampf ums Ruhrgebiet mit Rechtspopulisten auf

Christian Leye

Im Ruhrgebiet liegen die Wahlkreise mit den höchsten Ergebnissen für die rechtspopulistische AfD. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und Bochumer: „Wir nehmen als LINKE den Kampf um das Ruhrgebiet mit den Rechtspopulisten auf. Dass es hier einen Brass auf die etablierten Parteien gibt, ist wenig verwunderlich. Wie soll es auch anders sein in einer Region, in der jeder fünfte von Armut betroffen ist und in einigen Städten jedes dritte Kind von Hartz IV leben muss?" Leye weiter: Mehr...

 

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