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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
22. November 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Jochen Bauer, GEW Landesvorstand NRW, tritt in DIE LINKE ein

Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei DIE LINKE beigetreten. Der gelernte Lehrer aus Bochum ist Mitglied in der Bundestarifkommission TV-L und beschäftigt sich seit Jahren mit bildungsökonomischen Fragen. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: "Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der LINKEN in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will muss aktiv werden - das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. Mehr...

 
21. November 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der LINKEN u.a.

Christian Leye

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der LINKEN NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er: "Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen. Mehr...

 
15. November 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE NRW unterstützt IG Metall im Kampf für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen

Özlem A. Demirel & Helmut Born

Die IG Metall beginnt in den nächsten Tagen mit ersten Aktivitäten die aktive Phase der Tarifrunde in der Metall- und der Elektroindustrie. Dabei hat sie mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden eine breite öffentliche Debatte ermöglicht. Überall wird über Überlastung der Beschäftigten berichtet, was sich in der Häufigkeit von psychischen Erkrankungen bis zu Burn Out bemerkbar macht. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Helmut Born: Mehr...

 
14. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Prozess gegen RWE: Klimaschutzbewegung stärken

Michael Aggelidis

'Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen...' Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei. Mehr...

 
10. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Paradise Papers: vollmundige Ankündigungen

© Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf. Mehr...

 
9. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Die Welt zu Gast in Bonn: NRW Climate Lounge zur COP 23

Michael Aggelidis

"Die Welt zu Gast in Bonn: NRW Climate Lounge zur COP 23", so heißt es aufmerksamkeitsheischend auf der Website des Wirtschaftsministeriums NRW. "Allein, etwas Substantielles zur COP23 sucht man leider vergeblich. Eine Veranstaltungsreihe und die Möglichkeit, Gespräche zu führen, networking auf neudeutsch, das war's auch schon m Wesentlichen", so der Energiepolitische Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE.NRW Michael Aggelidis in Düsseldorf.  Mehr...

 
5. November 2017 Ayten Kaplan & Christian Leye Keine Kommentare

Polizei verprügelt für türkischen Diktator die Opposition

CHristian Leye

Zur gestrigen Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf erklären Christian Leye, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen und Ayten Kaplan, Mitglied im Landesvorstand: "Das Vorgehen der Polizei auf der Demonstration gestern war in hohem Maße unverantwortlich. Die Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern wurde gezielt in der Häuserschlucht der Breiten Straße zum Stehen gebracht, wo es kein Ausweichen für die Menschen gab. Im weiteren Verlauf ist die Polizei mit massiver Gewalt in die Demonstrationsspitze und hat die Menge zurück getrieben." Leye weiter: Mehr...

 
4. November 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Neoliberale Arbeitsmarktpolitik in Feierlaune
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Oktober 2017:

Jürgen Aust

"Die Arbeitsagentur NRW demonstriert nahezu Feierlaune, wenn ihre Chefin, Christiane Schönefeld, bei der Präsentation der aktuellen Arbeitslosenzahlen von einer 'überdurchschnittlichen Herbstbelebung' spricht. Auch wenn es zutrifft, dass die Zahlen für Oktober 2017 um ca. 15.500 arbeitslose Menschen weniger als im Vorjahr ausfielen, hat man für die Masse der offiziell registrierten 675.903 arbeitslosen Menschen nichts anderes zu bieten, als Durchhalteparolen", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mehr...

 

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