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Meldungen der Bundespartei
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr
Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr
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Pressemitteilungen
NRW-Landesregierung macht Politik an den Problemen der Menschen vorbei
„Laschets 'Maß und Mitte' ist in Wahrheit ein mittelmäßiges 'Weiter so'. Die Probleme des Landes sind groß wie Scheunentore - Laschet hat darauf gezielt und trotzdem vorbei geschossen. Soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für die hart arbeitenden Menschen oder Antworten auf die leeren Kassen gibt es unter CDU und FDP jedenfalls nicht. Wie die Regierung vor allem die angekündigten Ausgaben in der Bildungspolitik stemmen will, bleibt Laschets Geheimnis - immerhin droht die Schuldenbremse auch NRW. Ehrlicherweise müsste er zugeben: für diese Aufgaben bräuchte NRW die Vermögenssteuer, für die DIE LINKE als einzige Partei im Bundestagswahlkampf eintritt. Mehr...
Politik muss die Zukunft der Stahlindustrie sichern
„Die NRW-LINKE lehnt eine Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata Steel entschieden ab. Eine mögliche Fusion würde weitere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährden. Explizit teilen wir die Sorgen der Betriebsräte, dass die die Fusion auf Kosten der Arbeiter von Thyssen-Krupp gehen könnten“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Mehr...
Abschiebung stoppen – Afghanistan ist nicht sicher
Am heutigen Dienstag will die neue schwarz-gelbe Landesregierung wieder Afghanen über den Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abschieben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN NRW: „Alleine im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres sind 1.662 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt worden. Die Taliban konnten ihr Einflussgebiet ausbauen und große Teile des Landes werden nicht mehr direkt von der Regierung kontrolliert." Wagner weiter: Mehr...
Pflegeberufe endlich aufwerten, Personal entlasten
„Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 100.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für die Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen sind fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und die Gefahr, dass es zu gefährlichen Pflegesituationen kommt“, warnt Sylvia Gabelmann, Apothekerin, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. Mehr...
LINKE: Atomkraftwerke abschalten, Energiewende endlich einleiten
„Auch die NRW-LINKE ruft dazu auf, sich am heutigen Sonnabend (9. September) an den Protesten gegen das Atomzentrum Lingen/Ems zu beteiligen. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir gemeinsam mit der Umwelt- und Friedensbewegung ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar fordern, die Exportgenehmigungen von Uran-Brennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und die Brennelemente-Herstellung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau sofort zu beenden", erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. Mehr...
LINKE: Klare Kante für soziale Gerechtigkeit und gegen rechts zahlt sich aus
Zur Deutschlandtrend-Umfrage vom 7. September erklärt Özlem Demirel, die Landessprecherin der NRW-LINKEN: „In der neuen Umfrage zeigt sich: Es lohnt sich, ‚klare Kante‘ für soziale Gerechtigkeit zu zeigen“, so Demirel und verweist auf die Bedeutung der jüngsten Fernsehdebatten. „Die Menschen haben anhand des ‚Kanzlerduetts’ bemerkt, dass zwischen Angela Merkel und Martin Schulz nicht viele Blätter Papier passen. Zwischen CDU und SPD lässt sich kein Politikwechsel wählen“, ergänzt der LINKE-Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. Mehr...
Sachleistungen für Geflüchtete:"Stamp spielt auf der Klaviatur der Scharfmacher"
Die Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung, an Geflüchtete im Asylverfahren mit Ausnahme eines Taschengeldes nur noch Sachleistungen auszugeben, kritisiert die NRW-Linke als einen "Schritt in die falsche Richtung". Die Partei wirft Integrationsminister Stamp vor, mit Unterstellungen und Ressentiments zu arbeiten. Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in NRW, erklärt hierzu: Mehr...
Arbeitslosenzahlen - Kein Licht am Ende des TunnelsZum Arbeitsmarktbericht NRW August 2017
„Wenn die Chefin der Arbeitsagentur für NRW, Christiane Schönefeld, in ihrer aktuellen Pressemitteilung dem Arbeitsmarkt in NRW eine 'insgesamt günstige Situation' attestiert, dann hat das mit der Realität nur noch äußerst wenig zu tun,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik des Landesvorstands der Partein DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die Präsentation der aktuellen Zahlen. Mehr...
