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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
29. Juni 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sozialer Arbeitsmarkt – Alternative zu einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik?

Die Debatte über einen "Sozialen Arbeitsmarkt" hat in den letzten Tagen erneut die Gemüter erhitzt, nachdem die neue CDU/FDP-Koalition in NRW mitgeteilt hatte, dass sie die von der SPD und Grünen gestellten Vorgängerregierung bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 43 Mio. € für 2018 lediglich nur noch zur Hälfte den beteiligten Kommunen Duisburg, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund zur Verfügung stellen werde. Auf Seiten der betroffenen Kommunen erfolgten empörte Reaktionen, die z.B. den Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel (SPD) veranlassten, von einem "Skandal" zu sprechen und weiter: Mehr...

 
22. Juni 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: SPD muss Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern

Sascha H. Wagner

„Es ist ein deutliches Zeichen von Ignoranz und Inhumanität, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD offensichtlich wieder ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben lassen will“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, anlässlich aktueller Medienberichte, denen zufolge in der nächsten Woche ein neuerlicher Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul gehen soll. Mehr...

 
20. Juni 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb:
Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

© Juergen Jotzo  / pixelio.de

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt." Demirel weiter: Mehr...

 
12. Juni 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE lehnt Studiengebührenpläne von CDU und FDP ab

Özlem A. Demirel

CDU und FDP wollen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro für Nicht-EU-Ausländer einführen. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LInken in Nordrhein-Westfalen: Der Zugang zu Bildung muss frei von Bezahlschranken sein. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass diese fremdenfeindliche Uni-Maut die angestrebte Summe von 100 Millionen Euro einbringt. Viele der Betroffenen werden künftig wegbleiben. Mehr...

 
1. Juni 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kosmetik statt Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Jürgen Aust

„Schlechte Zahlen schön zu reden, gehört schon immer zum Pflichtprogramm der Arbeitsmarktpolitik. Auch der aktuelle Arbeitsmarktbericht NRW für Mai 2017 macht davon keine Ausnahme, wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, bei der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen feststellt, der Arbeitsmarkt sei 'weiter auf Kurs'. Demgegenüber sprechen die zahlreichen ungelösten Baustellen eine deutlich andere Sprache,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...

 
26. Mai 2017 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Für Allgemeinverbindlickeit der Tarifverträge im Einzelhandel

Helmut Born

Zu der Tarifrunde im Einzelhandel, die gestern mit dem ersten Aktionstag in die aktive Phase übergegangen ist, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Einzelhandelsbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach Anerkennung der Allgemeinverbindlichleit der Tarifverträge für den Einzelhandel. Es muss Schluss gemancht werden mit dem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel, auf Kosten der Beschäftigten." Born weiter: Mehr...

 
23. Mai 2017 Darius Dunker, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tihange: LINKE wirft NRW-Ministern Bruch ihres Amtseids vor

Darius Dunker

Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das sind die Worte der NRW-Minister Remmel (Grüne) und Duin (SPD).  Mehr...

 
15. Mai 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Wahlergebnis ist Ansporn

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter: „DIE LINKE hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen. Anstatt gegen die erstarkenden Rechten zu kämpfen, stand der Feind für SPD und Grüne links. Mehr...

 

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