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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
11. März 2018 Özlem A. Demirel Keine Kommentare

Razzia gegen kurdischen Verlag in Neuss:
Erneutes Geschenk an den Autokraten Erdogan

Özlem A. Demirel

Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Einrichtungen würden verdächtigt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Mehr...

 
11. März 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Äußerungen von Armin Laschet zu Tafeln zynisch und durchschaubar

Anlässlich der Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über das Tafel-System erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Ich wette, Herr Laschet musste nie seine eigenen Kinder von 3,70 Euro am Tag ernähren, sonst hätte er diesen Stuss nicht so leichtfertig von sich gegeben. 3,70 Euro stehen Kindern bis 14 Jahren laut Hartz-IV Satz täglich für Nahrungsmittel zur Verfügung, die Sätze für Geflüchtete liegen da nicht drüber. Mehr...

 
10. März 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE bezweifelt Rechtsstaatlichkeit von Laschet-Vorstoß

[Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten, Diesel-Fahrverbote in NRW-Kommunen seien nicht verhältnismäßig.] „Man hätte gewarnt sein müssen, als Armin Laschet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar mit den Worten kommentiert hat, er wolle ‚alles tun‘, um Fahrverbote für Diesel zu verhindern“, kommentiert Hanno Raußendorf, umwelt- und klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, die heutige Erklärung des Ministerpräsidenten. „Auf Kleinigkeiten wie rechtsstaatliches Vorgehen, scheint er dabei keine Rücksicht nehmen zu wollen.“ Mehr...

 
8. März 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern dringend erforderlich

Am Freitag, dem 9. März 2018, startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Beide wurden in erster Instanz zur Zahlung von insgesamt 8.800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der rassistischen "Republikaner" am 19. März 2016 am Oberbilker Markt in Düsseldorf zu einer Sitzblockade aufgerufen haben sollen. Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des Kulturzentrums zakk und gegen den damaligen Geschäftsführer der "SJD Die Falken" steht in einer Reihe von Strafverfahren gegen Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer". Mehr...

 
7. März 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Heraus zum Internationalen Frauentag:
Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben!

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen LINKEN: „Der Verfassungsgrundsatz, demzufolge Frauen und Männer gleichberechtigt sind, ist bis heute nicht erfüllt. Es gibt in Sachen Gleichstellung noch viel zu tun und keineswegs einen Grund, sich zurückzulehnen. Noch immer sind viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt und mannigfaltigen Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Hilfsangebote wie etwa Frauenhäuser sind bis heute vollkommen unterfinanziert und personell defizitär ausgestattet." Eumann weiter: Mehr...

 
4. März 2018 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Vertane Chance für die SPD

„Die SPD hat eine Chance vertan“, erklären die beiden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, anlässlich des Mitgliederentscheids der SPD. Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE NRW erklärt: „Deutschland hat jetzt zwar eine Regierung, aber dafür wohl bald keine sozialdemokratische Partei mehr. Umso wichtiger ist es, dass es einen Aufbruch von links gibt. Politik muss für die Menschen gemacht werden, die von ihrer Arbeit leben müssen. Einer muss den Job ja machen, sonst machen alle Parteien Politik für das Portemonnaie der Milliardäre und Millionäre.“ Mehr...

 
2. März 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Der Lehrerarbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen liegt am Boden

Christian Leye

Nur schlappe 37,5 Prozent der ausgeschriebenen Lehrerstellen in NRW konnten für die laufende Einstellungsrunde besetzt werden. Besonders betroffen vom Lehrkräftemangel sind Förderschulen und Grundschulen. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW: „Die Bildungsministerin Yvonne Gebauer sollte weniger mit PR-Agenturen die Landesprobleme beraten und besser den Gewerkschaften zuhören: Wir brauchen keine zwei Millionen Euro teure Werbekampagne, sondern gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Wie kann man das nur so versemmeln?" Leye weiter: Mehr...

 
1. März 2018 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Geschönte Zahlen bestimmen weiterhin die neoliberale Arbeitsmarktpolitik

Jürgen Aust

„Auch die registrierten Arbeitslosenzahlen im Februar 2018 lassen die Chefin der Arbeitsagentur NRW einmal mehr wahre Freudensprünge ausführen, wenn sie bei der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts erklärt, dass Menschen jeden Qualifikationsniveaus derzeit von der Nachfrage nach Abeitskräften profitieren würden und dass 'der prozentuale Unterschied zum Vorjahr in keinem Monat der vergangenen zwei Jahre so deutlich ausgefallen' sei.  Mehr...

 

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