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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
12. Mai 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wohnungsamt Köln will Mietrebell Kalle Gerigk loswerden
LINKE solidarisch

Özlem A. Demirel

Medien berichten, dass das Wohnungsamt der Stadt Köln in der Personalakte ihres Mitarbeiters und Kandidaten der LINKEN zur NRW-Landtagswahl, Kalle Gerigk, Informationen über dessen politisches Engagement für die Initiative "Recht auf Stadt" und DIE LINKE sammelt. Mit diesem Material will das Wohnungsamt seinen Mitarbeiter loswerden. Hierzu erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, Özlem Alev Demirel: Mehr...

 
11. Mai 2017 Christia Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

Christian Leye

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Mehr...

 
10. Mai 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Echter Politikwechsel geht nur mit der LINKEN

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Zur Absage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber einer Koalition mit der Linken, erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN zur Landtagswahl, Özlem Alev Demirel: „In den vergangenen fünf Jahren hat Hannelore Kraft zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst. Mit der LINKEN hätte sie eine Möglichkeit, dies ab kommenden Montag zu tun. Dass sie nun eine Koalition mit uns ausschließt, zeigt wie mutlos Hannelore Kraft politisch handelt. Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor ‚Alarmstufe Doppelrot‘ warnt. Mehr...

 
10. Mai 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Atomgefahren Tihange, Lingen, Gronau: Mehr Druck machen für den Atomausstieg - LINKE begrüßt Greenpeace-Aktion

„Der weitere Betrieb des maroden AKW Tihange ist ein unverantwortbares Spiel mit dem atomaren Feuer. Dass das mit Uranbrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau möglich gemacht wird ebenso. Die Bundesumweltministerin muss diese Exporte endlich stoppen und darf nicht länger den Betrieb von Tihange mit Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff unterstützen. Daher begrüßen wir die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass endlich auch die vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden", sagt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
9. Mai 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Falsche Zahlen der SPD:
Bildungsausgaben in NRW sind mangelhaft

Özlem A. Demirel

Zur Diskussion um die SPD-Werbung mit angeblichen Verbesserungen bei der Bildungsversorgung in NRW, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: "Kraft und Löhrmann biegen sich die Zahlen zurecht, um gut dazustehen. Tatsächlich hat NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen, die geringsten Haushaltsmittel pro Schüler und die wenigsten Hochschullehrer pro Kopf bei den Studierenden. Da gibt es gar nichts schön zu rechnen. Die Bildungsausgaben im Land müssen massiv steigen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.“ Mehr...

 
9. Mai 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung:
LINKE fordert Ermittlungen gegen FDP

Jasper Prigge

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ wird heute Abend in der ARD über fragwürdige Wahlkampfhilfen für die FDP durch die Naumann-Stiftung berichten. Dazu erklärt Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-LINKEN: „Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 16.07.2013 - VerfGH 17/12). Mehr...

 
8. Mai 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Klare Positionierung statt politischer Beliebigkeit

Sascha H. Wagner

„Wer wirklich eine sozial-ökologische politische Wende in NRW möchte, muss bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag DIE LINKE wählen“, konstatiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat Die Linke schon vor Monaten klargestellt, was mit ihr geht und was nicht. Klar ist, dass es nur mit uns keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben wird. Wir fordern gute Löhne für gute Arbeit, eine gute Gesundheitsversorgung, gebührenfreie Bildung und sichere Renten, die zum Leben reichen." Wagner weiter: Mehr...

 
8. Mai 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kampf gegen Rassismus und Hass bleibt oberstes Gebot

Christian Leye

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl: „Am 8. Mai 1945 wurden Millionen Menschen von der Nazibarbarei befreit. Der Tag der Befreiung vom Faschismus wird uns LINKEN auch zukünftig politische Verpflichtung bleiben. Mehr...

 

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