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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
27. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Glyphosat heute im EU-Vermittlungsausschuss

v

Ein Vermittlungsausschuss in Brüssel soll heute über die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat entscheiden. Dazu der Europapolitische Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis: "Die Bemühungen der EU-Kommission, den schwarzen Peter bei der Zulassung von Glyphosat erneut den Mitgliedsländern zuzuschieben, dürften auch heute wieder schief gehen. Mehr...

 
26. November 2017 Tacheles e. V., DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir rufen dazu auf, sich am 9. Dezember in Wuppertal dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket! Mehr...

 
25. November 2017 Hanno Raußendorf, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE bedauert Urteil zum Tagebau Hambach / Hambacher Forst

Hanno Raußendorf

„Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, dass die Braunkohleverstromung eine Technologie von vorgestern ist. Eine Schande, dass dafür überhaupt noch ein einziger Baum gefällt wird.“ Hanno Raußendorf, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der LINKEN in NRW zum heutigen Urteil des Verwaltungsgericht Köln wegen des Tagebau Hambach. Gestern Vormittag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND NRW gegen den 3. Rahmenbetriebsplan der RWE für den Tagebau Hambach abgewiesen. Mehr...

 
24. November 2017 Nina EUmann, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesregierung muss endlich genug Schutzräume für Frauen schaffen

Nina Eumann

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW: „Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen ist auch heutzutage noch eine bittere Notwendigkeit. Zwar haben dies die meisten politischen Parteien mittlerweile erkannt, in der Realität mangelt es jedoch noch immer an konkretem Handlungswillen. Seit Jahren fehlt es in Nordrhein-Westfalens Frauenhäusern nicht nur an genügend Plätzen für Opfer von Gewalt. Es fehlen schlichtweg auch weitere Frauenhäuser.  Mehr...

 
23. November 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Christian Leye

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Mehr...

 
22. November 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Jochen Bauer, GEW Landesvorstand NRW, tritt in DIE LINKE ein

Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei DIE LINKE beigetreten. Der gelernte Lehrer aus Bochum ist Mitglied in der Bundestarifkommission TV-L und beschäftigt sich seit Jahren mit bildungsökonomischen Fragen. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: "Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der LINKEN in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will muss aktiv werden - das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. Mehr...

 
21. November 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der LINKEN u.a.

Christian Leye

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der LINKEN NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er: "Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen. Mehr...

 
15. November 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE NRW unterstützt IG Metall im Kampf für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen

Özlem A. Demirel & Helmut Born

Die IG Metall beginnt in den nächsten Tagen mit ersten Aktivitäten die aktive Phase der Tarifrunde in der Metall- und der Elektroindustrie. Dabei hat sie mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden eine breite öffentliche Debatte ermöglicht. Überall wird über Überlastung der Beschäftigten berichtet, was sich in der Häufigkeit von psychischen Erkrankungen bis zu Burn Out bemerkbar macht. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Helmut Born: Mehr...

 

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