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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
25. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE: Umsteuern in der Wohnungspolitik ist Gebot der Stunde

Özlem A. Demirel

„Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Andernfalls lässt man viele Normalverdienende im Stich. DIE LINKE fordert daher den Bau von jährlich 100.000 neuen Wohnungen für NRW“, so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
25. April 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

LINKE: SPD bereitet Wahlbetrug vor

Christian Leye

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-LINKEN: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl zu brechen gedenkt.“  Mehr...

 
24. April 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Frankreich: Mehr soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung und Sozialabbau

Sascha H. Wagner

Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter, zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Mehr...

 
21. April 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

AFD-Proteste: Kölner Polizei konstruiert Gesetzesverstöße, die es gar nicht geben kann

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Mehr...

 
19. April 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Jens Spahn vertritt keine Werte, sondern Abwertungen

Jasper Prigge

Zur Forderung des CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, sich für „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming“ einzusetzen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der CDU-Politiker Jens Spahn wörtlich „Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.“ Hier muss man ihm recht geben, dieses Problem haben er und die CDU wirklich. Mehr...

 
19. April 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Cum-Ex-Geschäfte der WestLB:
LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Christian Leye

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis 2012." Leye weiter:  Mehr...

 
18. April 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Gewerkschafter zeigen Stärke für soziale Gerechtigkeit

Sascha H. Wagner

„Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-LINKEN und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für DIE LINKE zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander." Wagner weiter: Mehr...

 
17. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

Özlem A. Demirel

Für die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und etliche Journalisten inhaftieren lassen." Demirel weiter: Mehr...

 

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