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Meldungen der Bundespartei
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr
Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr
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Pressemitteilungen
Tihange: LINKE wirft NRW-Ministern Bruch ihres Amtseids vor
Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das sind die Worte der NRW-Minister Remmel (Grüne) und Duin (SPD). Mehr...
LINKE: Wahlergebnis ist Ansporn
Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter: „DIE LINKE hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen. Anstatt gegen die erstarkenden Rechten zu kämpfen, stand der Feind für SPD und Grüne links. Mehr...
Wohnungsamt Köln will Mietrebell Kalle Gerigk loswerdenLINKE solidarisch
Medien berichten, dass das Wohnungsamt der Stadt Köln in der Personalakte ihres Mitarbeiters und Kandidaten der LINKEN zur NRW-Landtagswahl, Kalle Gerigk, Informationen über dessen politisches Engagement für die Initiative "Recht auf Stadt" und DIE LINKE sammelt. Mit diesem Material will das Wohnungsamt seinen Mitarbeiter loswerden. Hierzu erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, Özlem Alev Demirel: Mehr...
LINKE: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!
Seit 1967 wird der internationale Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Mehr...
Echter Politikwechsel geht nur mit der LINKEN
Zur Absage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber einer Koalition mit der Linken, erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN zur Landtagswahl, Özlem Alev Demirel: „In den vergangenen fünf Jahren hat Hannelore Kraft zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst. Mit der LINKEN hätte sie eine Möglichkeit, dies ab kommenden Montag zu tun. Dass sie nun eine Koalition mit uns ausschließt, zeigt wie mutlos Hannelore Kraft politisch handelt. Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor ‚Alarmstufe Doppelrot‘ warnt. Mehr...
Atomgefahren Tihange, Lingen, Gronau: Mehr Druck machen für den Atomausstieg - LINKE begrüßt Greenpeace-Aktion
„Der weitere Betrieb des maroden AKW Tihange ist ein unverantwortbares Spiel mit dem atomaren Feuer. Dass das mit Uranbrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau möglich gemacht wird ebenso. Die Bundesumweltministerin muss diese Exporte endlich stoppen und darf nicht länger den Betrieb von Tihange mit Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff unterstützen. Daher begrüßen wir die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass endlich auch die vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden", sagt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl. Mehr...
Falsche Zahlen der SPD:Bildungsausgaben in NRW sind mangelhaft
Zur Diskussion um die SPD-Werbung mit angeblichen Verbesserungen bei der Bildungsversorgung in NRW, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: "Kraft und Löhrmann biegen sich die Zahlen zurecht, um gut dazustehen. Tatsächlich hat NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen, die geringsten Haushaltsmittel pro Schüler und die wenigsten Hochschullehrer pro Kopf bei den Studierenden. Da gibt es gar nichts schön zu rechnen. Die Bildungsausgaben im Land müssen massiv steigen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.“ Mehr...
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung:LINKE fordert Ermittlungen gegen FDP
Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ wird heute Abend in der ARD über fragwürdige Wahlkampfhilfen für die FDP durch die Naumann-Stiftung berichten. Dazu erklärt Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-LINKEN: „Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 16.07.2013 - VerfGH 17/12). Mehr...
