DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr
Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Mehr...
"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher. "Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und Bildungsungerechtigkeit, wird am Status quo festgehalten. Mehr...
„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt. Mehr...
Der NRW-Waffenkonzern Rheinmetall umgeht laut Presseberichten gezielt deutsche Rüstungsexportgesetze, indem der Konzern im Ausland Waffen für Krisenregionen bauen lässt. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW: „Warum schaut die Bundesregierung weg, wenn Rheinmetall gezielt bestehende Waffenexportgesetze beugt? Es ist ein Skandal, dass der NRW-Konzern Waffen in den Jemen verkauft und an der laut UNO größten humanitären Katastrophe der Welt Blutgeld verdient". Leye weiter: Mehr...
Mehr als 2000 Minderjährige haben im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr angefangen. Das ist der höchste Stand aller Zeiten. Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Soldat ist kein normaler Beruf. Es wird Zeit, dass die Rekrutierung von Jugendlichen endlich gestoppt wird. Selbst die Kinderkommission des deutschen Bundestags hat sich gegen diese Praxis gestellt. Die Bundesregierung sollte dem folgen. Mehr...
In dieser Woche beginnen auch in NRW die Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigungsgruppen. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher Helmut Born: Mehr...
Nach Recherchen von DIE LINKE. bleibt Nordrhein-Westfalen auch mit dem ersten schwarz-gelben Landeshaushalt 2018 bundesweit Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Investitionen in Schulgebäude, auch wenn die Schulpauschale/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und das Progamm "Gute Schule 2020" der Vorgängerregierung fortgeführt wird. Pro Kind geben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur rund 100 Euro für die Investitionen (z.B. in Schulgebäude) aus – im Flächenland Bayern sind es laut dem Statistischen Bundesamt neunmal soviel. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: Mehr...
"'Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind das erfreuliche Ende eines guten Jahres am Arbeitsmarkt in NRW.' Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, mit diesen Worten die wesentlichen Indikatoren des NRW-Arbeitsmarkt nahezu euphorisch beschreibt, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass auch weiterhin ein erheblicher Teil der arbeitslosen Menschen von den angeblichen Segnungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen bleibt", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...