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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
2. August 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – Fehlanzeige
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2017

Jürgen Aust

„Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts für Nordrhein-Westfalen versucht die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, einmal mehr das Dilemma neoliberaler Arbeitsmarktpolitik schön zu reden. Denn die reale Zahl von 958.618 erwerbslosen Menschen ist nahezu eine Bankrotterklärung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...

 
13. Juli 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE zu G20-Debatte im NRW-Landtag

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei DIE LINKE, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: "Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun. Mehr...

 
13. Juli 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Anonymisierte Bewerbungsverfahren ausbauen statt abschaffen

Jules El-Khatib

Die NRW-Landesregierung will anonymisierte Bewerbungsverfahren bei Bewerbungen für die Landesverwaltung wieder abschaffen. CDU und FDP verschlechtern damit die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Die geplante Abschaffung anonymisierter Bewerbungsverfahren senkt die Chancen der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mehr...

 
12. Juli 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

FDP und CDU machen Weg frei für Mieterhöhungen

Christian Leye

Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. Mehr...

 
7. Juli 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: SPD und Grüne tragen Verantwortung für Gewalteskalation in Hamburg

Sascha H. Wagner

„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen es unter anderem gestern in der Hansestadt kam. Mehr...

 
6. Juli 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-LINKE verteidigt Arbeitszeitgesetz

Özlem A. Demirel

„Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn Stunden hinaus ermöglichen und das Recht auf Pausen beschneiden. Mehr...

 
3. Juli 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Die Masse der Arbeitslosen bleibt weiter im Regen stehen

Jürgen Aust

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2017 - „Die Jubelmeldungen über sinkende Arbeitslosigkeit verdecken Monat für Monat die eigentlichen Baustellen, die für die herrschende Arbeitsmarktpolitik trotz gegenteiliger Versprechungen nur noch eine zu entsorgende Restgröße darstellen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die Veröffentlichung der aktuellen NRW-Arbeitslosenzahlen. Mehr...

 
1. Juli 2017 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça

Nuriye Gülmen (re.) Semih Özakça

Wir erklären uns solidarisch mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça, die sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befinden und fordern ihre unverzügliche Freilassung und Wiedereinstellung in ihren Berufen. Die beiden Akademiker/innen wurden wie tausende Andere nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mit fadenscheinigen Begründungen entlassen. Seitdem haben sie ausdauernd und mit breiter öffentlicher Wahrnehmung gegen ihre Entlassungen protestiert und wurden immer wieder kurzzeitig festgenommen.  Mehr...

 

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