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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
21. April 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

AFD-Proteste: Kölner Polizei konstruiert Gesetzesverstöße, die es gar nicht geben kann

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Mehr...

 
19. April 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Jens Spahn vertritt keine Werte, sondern Abwertungen

Jasper Prigge

Zur Forderung des CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, sich für „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming“ einzusetzen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der CDU-Politiker Jens Spahn wörtlich „Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.“ Hier muss man ihm recht geben, dieses Problem haben er und die CDU wirklich. Mehr...

 
19. April 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Cum-Ex-Geschäfte der WestLB:
LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Christian Leye

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis 2012." Leye weiter:  Mehr...

 
18. April 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Gewerkschafter zeigen Stärke für soziale Gerechtigkeit

Sascha H. Wagner

„Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-LINKEN und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für DIE LINKE zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander." Wagner weiter: Mehr...

 
17. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

Özlem A. Demirel

Für die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und etliche Journalisten inhaftieren lassen." Demirel weiter: Mehr...

 
12. April 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Ostermärsche: Für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Christian Leye

„Die Ostermarschierer stellen die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Diese Welt muss dringend friedlicher werden. Die Linke ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt. Sowohl im Bund als auch im Land. Die Bundesrepublik könnte ihren Beitrag dazu leisten. Doch sie tut das Gegenteil. Ungeheuerliche Beträge sollen künftig in Aufrüstung, Militarisierung und Bundeswehr-Propaganda gepumpt werden“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN sowie deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche. Mehr...

 
12. April 2017 Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Ralf Michalowsky

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Mehr...

 
12. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens

Özlem A. Demirel

Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge." Demirel weiter: Mehr...

 

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