2. August 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – Fehlanzeige
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2017

Jürgen Aust

Jürgen Aust

„Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts für Nordrhein-Westfalen versucht die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, einmal mehr das Dilemma neoliberaler Arbeitsmarktpolitik schön zu reden. Denn die reale Zahl von 958.618 erwerbslosen Menschen ist nahezu eine Bankrotterklärung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Zwar liegt die offizielle Arbeitslosigkeit mit 709.323 Arbeitslosen nur geringfügig über den Zahlen des Vormonats, doch 249.295 Personen werden dabei völlig unterschlagen, weil sie überwiegend in zumeist untaugliche Maßnahmen abgeschoben werden, vorübergehend erkrankt sind oder als über 58-Jährige nach einer Dauer von mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit aus der Statistik schlichtweg entsorgt werden. Die herrschende neoliberale Politik suggeriert stattdessen, dass der Arbeitsmarkt aufgrund zunehmender Beschäftigung auf einem 'robusten Kurs' sei, obwohl die Zunahme hauptsächlich in Form von prekärer Beschäftigung erfolgt. Während Teilzeitarbeit in NRW mit 1.724.693 Arbeitsplätzen und einem Anstieg um 4,6 Prozent eine deutliche Zunahme aufweist, tendiert der Anstieg von Vollzeitstellen mit lediglich 1,1 Prozent nahezu gegen Null. Auch die Leiharbeitsbranche wächst in NRW von Monat zu Monat auf inzwischen 192.100 Beschäftigte, die in der Regel von einem unterbezahlten und befristeten Job zum nächsten wechseln. Insbesondere das Thema, was vollmundig und gebetsmühlenartig seit langer Zeit als das angeblich wichtigste Thema bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit proklamiert wird, die sogenannte Langzeitarbeitslosigkeit, ist dem aktuellen Arbeitsmarktbericht noch nicht einmal eine Zeile wert. Ebenso die monatlich beständig steigenden Zahlen derer, die von Hartz IV leben müssen, würden die Erfolgsmeldungen der neoliberalen Akteure nur trüben. Allerdings sind mit inzwischen 1.217.120 sogenannten 'erwerbsfähigen Leistungsberechtigten' und 494.824 Kindern und Jugendlichen noch nie so viele Menschen in NRW von Hartz IV betroffen, wie seit dem Inkrafttreten des menschenverachtenden Hartz-IV-Regimes. Mit einer Zunahme von 78.332 Menschen im Verhältnis zum Vorjahresmonat erreicht auch diese Zahl im Juli 2017 ein nahezu dramatisches Rekordniveau.

Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik ist seit Jahren nicht annähernd in der Lage, Massenarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen. Stattdessen Monat für Monat geschönte Arbeitsmarktberichte präsentiert, die dem interessierten Publikum die Botschaft verkünden: wir machen alles richtig, nur die Arbeitslosen sind das entscheidende Problem und zwar in Gestalt von sogenannten 'multiplen Vermittlungshemmnissen', mangelnder Qualifizierung oder angeblicher Arbeitsverweigerung. Das stellt im Ergebnis eine zynische Stigmatisierung arbeitsloser Menschen dar.         

Eine Änderung in Form von 'Arbeit für Alle' wird nur dann möglich sein, wenn ein deutlicher Kurswechsel erfolgt; und zwar dadurch, dass eine in erster Linie an den Profitinteressen von Konzernzentralen orientierte Arbeitsmarktpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt wird und mit einem groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, wie es DIE LINKE seit langer Zeit fordert, der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt wird“, so Aust weiter.

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