20. Oktober 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Fall Amri: V-Personen grundsätzlich unberechenbar

Özlem A. Demirel

Özlem A. Demirel

Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel: "Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften. Demirel weiter:

"Statt der vermeintlichen Prävention und Aufklärung von Straftaten kann der Einsatz von V-Personen jederzeit auch dazu führen, dass Straftaten unbehelligter geplant und entschiedener durchgeführt werden können. Zum 'Schutz' von V-Personen kann zudem die Strafaufklärung und -verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erschwert werden.

Der aktuelle Fall der V-Person mit der Bezeichnung VP-01, die auf den späteren Attentäter Anis Amri angesetzt war, zeigt dies in erschreckende Weise. Zahlreiche Zeugen stellen dar, dass  VP-01 offenbar zu Straftaten angestachelt hat, statt diese zu verhindern.

Neben einer vollständigen Aufklärung der LKA-Verstrickungen in das Berliner Breitscheidplatz-Attentat muss es jetzt auch eine grundsätzliche Aufarbeitung des Wirkens von V-Personen beim LKA NRW und von V-Leuten beim Verfassungsschutz geben. Die Position der LINKEN in NRW dazu ist eindeutig: V-Personen gefährden den Rechtsstaat, sie schützen ihn nicht. Angesichts des Berliner Anschlags auf dem Gendarmenmarkt wären wir froh, wenn sich unsere Einschätzung nicht bestätigt hätte."

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