8. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Für Schwarze Null lassen CDU und FDP NRW-Schulen zerfallen

CHristian Leye

CHristian Leye

Nach Recherchen von DIE LINKE. bleibt Nordrhein-Westfalen auch mit dem ersten schwarz-gelben Landeshaushalt 2018 bundesweit Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Investitionen in Schulgebäude, auch wenn die Schulpauschale/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und das Progamm "Gute Schule 2020" der Vorgängerregierung fortgeführt wird. Pro Kind geben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur rund 100 Euro für die Investitionen (z.B. in Schulgebäude) aus – im Flächenland Bayern sind es laut dem Statistischen Bundesamt neunmal soviel. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht an diese Form des Wahlbetruges gewöhnen - immerhin ist die neue Landesregierung auch mit dem Versprechen für die „weltbeste Bildung“ angetreten und gewählt worden. Mit ihrem ersten eigenen Haushalt zeigt sich: das meinten die gar nicht ernst, CDU und FDP machen genau dort weiter, wo die letzte Landesregierung aufgehört hat. Weiterhin fehlen rund sieben Milliarden Euro allein an notwendige Instandhaltungsinvestitionen in NRW-Schulen. Von den Folgen können viele Schüler und Eltern ein Lied singen: Schadstoffbefall, eine technische Ausrüstung auf dem Stand der 80er Jahre, Sporthallen, in denen der Putz von der Decke bröckelt.

Die Schwarze Null im Landeshaushalt ist das exakte Gegenteil von "Generationengerechtigkeit", wie es die neoliberalen Partein immer wieder erzählen. Der Landeshaushalt wird im Gegenteil zu Lasten der Kinder und Jugendlichen saniert. Tatsächlich werden so keine Schulden vermieden, sondern faktisch nur umgeschichtet – raus aus dem Landeshaushalt, hinein in die Schulgebäude. Denn eines ist klar: NRW kann seine Schulgebäude nicht komplett runterwirtschaften, früher oder später wird eine Landesregierung das Geld dafür in die Hand nehmen müssen. Im Kern geht es auch hier um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: in einem der reichsten Länder der Welt ist es absurd, dass öffentliche Schulgebäude derart vernachlässigt werden. Milliardäre, Banken und Konzerne müssen besteuert werden, damit wir das Geld für unsere Schulen, Lehrkräfte, Kitas und Jugendzentren ausgeben können.“

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