2. Oktober 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW

Kein Silberstreif am NRW-Arbeitsmarkt
Zum Arbeitsmarkt September 2017

Jürgen Aust

Jürgen Aust

„Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts für September 2017 betreibt die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, erneut Schönfärberei, wenn sie den überwiegend saisonal bedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die angeblich hohe Arbeitskräftenachfrage als Erfolgsmeldung verkauft, sich jedoch zu den eigentlichen arbeitsmarktpolitischen Baustellen wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit oder massive Zunahme von prekärer Beschäftigung und der von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW völlig ausschweigt“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Denn der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 691.432 arbeitslose Menschen und die Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in NRW werden weiterhin begleitet von einer ständigen Ausweitung prekärer Beschäftigung in Form von Teilzeitstellen oder Leiharbeit. Während die Vollzeitstellen lediglich um 1% anwachsen, steigen die Teilzeitstellen um 4,5% an. Die Leiharbeitsbranche legte allein um 7,4% zu und macht mit rd. 52.000 Stellen nahezu ein Drittel aller Stellenangebote aus. Insbesondere der als Erfolg gefeierte Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um ca. 17.000 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat hat nur in geringem Maße mit Vermittlung in Arbeit zu tun, wenn von 92.043 Arbeitslosen im SGB II-Bereich sich lediglich 17.382 Menschen wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abmelden und somit mehr als 80% der meisten Langzeitarbeitslosen aufgrund von  sog. Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs die Arbeitslosenstatistik bereinigen.                                                                

Doch ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik wird von der neuen Landesregierung nicht zu erwarten sein. In dem 120-seitigen Koalitionsvertrag wird der Bereich 'Arbeit' gerade einmal auf zwei Seiten behandelt und die wesentlichen Signale lauten: mehr Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung. Die Zauberformel heißt 'Entfesselung' der Wirtschaft, was nichts anderes bedeutet, als die Arbeitnehmerrechte noch weiter zu schleifen und sich den Interessen der Großkonzerne und Unternehmen noch stärker unterzuordnen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften sind also aufgefordert, diese ausgrenzende und neoliberale Arbeitsmarktpolitik verschärft anzugreifen, denn jeglicher sozialpartnerschaftlicher Kniefall würde die herrschenden Zustände weiter stabilisieren“.

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