10. März 2018 DIE LINKE. NRW

LINKE bezweifelt Rechtsstaatlichkeit von Laschet-Vorstoß

[Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten, Diesel-Fahrverbote in NRW-Kommunen seien nicht verhältnismäßig.]

„Man hätte gewarnt sein müssen, als Armin Laschet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar mit den Worten kommentiert hat, er wolle ‚alles tun‘, um Fahrverbote für Diesel zu verhindern“, kommentiert Hanno Raußendorf, umwelt- und klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, die heutige Erklärung des Ministerpräsidenten. „Auf Kleinigkeiten wie rechtsstaatliches Vorgehen, scheint er dabei keine Rücksicht nehmen zu wollen.“

Vor zehn Tagen hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Dieselfahrverbote frei gemacht, um die Luft in den Städten sauber zu bekommen. Sie sind laut Gericht immer dann verhältnismäßig, wenn es keine anderen Maßnahmen gibt, mit denen der Grenzwert genauso schnell oder schneller eingehalten werden kann. Heute hat der Ministerpräsident angekündigt, dass er Dieselfahrverbote generell für nicht verhältnismäßig hält und sie zur Not untersagen will.

„Bislang haben die Luftreinhaltepläne der Landeregierung auf ganzer Strecke versagt und die Bezirksregierungen sind gerade hektisch damit beschäftigt diese nachzubessern. Noch 2016 wurde in insgesamt 32 Städten NRWs der NO2-Grenzwert überschritten. Und der Ministerpräsident weiß jetzt schon, was eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für jeden dieser Orte ergeben wird? Seine Glaskugel will ich haben“, so Hanno Raußendorf weiter. „Im übrigen halten auch wir Fahrverbote nicht für das beste Mittel. Zuerst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, denen wir die ganze Misere zu verdanken haben. Wir fordern die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilkonzerne. Da sollte der Ministerpräsident mal seinen Einfluss auf die Parteifreunde in der Bundesregierung geltend machen.“

DIE LINKE NRW bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem flächendeckendem und barrierefreiem Ausbau des ÖPNV. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle.

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