13. September 2017 DIE LINKE. NRW

NRW-Landesregierung macht Politik an den Problemen der Menschen vorbei

Özlem A. Demirel, Christian Leye

Özlem A. Demirel, Christian Leye

„Laschets 'Maß und Mitte' ist in Wahrheit ein mittelmäßiges 'Weiter so'. Die Probleme des Landes sind groß wie Scheunentore - Laschet hat darauf gezielt und trotzdem vorbei geschossen. Soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für die hart arbeitenden Menschen oder Antworten auf die leeren Kassen gibt es unter CDU und FDP jedenfalls nicht. Wie die Regierung vor allem die angekündigten Ausgaben in der Bildungspolitik stemmen will, bleibt Laschets Geheimnis - immerhin droht die Schuldenbremse auch NRW. Ehrlicherweise müsste er zugeben: für diese Aufgaben bräuchte NRW die Vermögenssteuer, für die DIE LINKE als einzige Partei im Bundestagswahlkampf eintritt.

Stattdessen wird das böse Erwachen nach der Wahl kommen, wenn CDU und FDP in ihrem ersten Haushalt offenlegen werden, wo sie kürzen wollen“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

„Armin Laschet hat viel gesprochen aber wenig konkretes gesagt. Die Sozialpolitik kommt im Koalitionsvertrag real nicht vor. Dabei ist der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit größer denn je. Die Landesregierung verschließt ihre Augen vor den Alltagsproblemen vieler Menschen. Sie erklärt nicht, wie sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen wird, die Staus auf den Straßen beheben wird und was sie konkret gegen die wachsende soziale Ungleichheit tun wird. Im Gegenteil: Ihre Vorhaben gegen das Tariftreuegesetz oder die Mietpreisbremse machen deutlich wohin die Reise gehen soll. Maß und Mitte? Nein, was wir brauchen, sind eine soziale Offensive und ein Investitionsprogramm in NRW für bezahlbare Wohnungen, den ÖPNV und eine gute Infrastruktur. Der Klimawandel muss ernst genommen und der Ausstieg aus der Braunkohle vorangetrieben werden. Statt warmer Worte brauchen wir konkrete Taten“, so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN.

Artikel empfehlen: