5. Oktober 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Steuerverschwendung stoppen – Inlandsgeheimdienst auflösen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichtes durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN in NRW: „Auch dieser 'Verfassungsschutzbericht' bietet keinerlei neue Erkenntnisse. Wie schon die letzten Berichte ist auch er ein überflüssiges Machwerk aus den Reihen des Inlandsgeheimdienst, der damit einmal mehr seine eigene Inkompetenz öffentlich zur Schau stellt.

Dass die Schlapphüte erneut demokratische Strukturen und Arbeitskreise unserer Partei als 'linksextremistisch' zu diffamieren versuchen, sagt mehr über die eigene politische Verortung dieser Behörde aus, die völlig zu Unrecht die Bezeichnung 'Verfassungsschutz' trägt.

Nahezu sämtliche im Bericht genannten Informationen sind außerdem frei zugänglich. Es braucht also keinen Geheimdienst, um diese zusammenzutragen“.

„DIE LINKE fordert die Auflösung der – Stichwort NSU – mit der extrem rechten Szene verbandelten Geheimdienste. Auch die Alimentierung rechter Strukturen über horrende Honorare für Spitzel und V-Leute muss endlich ein Ende haben. Diese Steuergeldverschwendung muss umgehend gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel müssen in Initiativen investiert werden, die sich dem Kampf gegen Rassismus und völkischen Nationalismus engagieren und demokratische Grundrechte verteidigen. Dies ist vor allem mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD dringend erforderlich“, so Wagner weiter.

„Da die Geheimdienste ganz offensichtlich weder willens noch intellektuell in der Lage sind, die wahren Gefahren für unsere Demokratie zu erkennen, nehmen wir den Schutz unserer Verfassung in die eigenen Hände: Daher rufen wir zur Teilnahme am bundesweiten Grundrechtekongress auf, der am kommenden Samstag (7. Oktober) in Düsseldorf stattfindet und von über 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden, unterstützt wird. Auch Ulla Jelpke, aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sowie der Rechtsanwalt Jasper Prigge (stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW), werden dort als Referenten auftreten.

Die größte Gefahr für die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land gehen schließlich nicht von der politischen Linken, sondern von Neonazis und Rassisten, aber auch den Gegnern demokratischer Grundrechte in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden aus“, so Wagner abschließend.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) 

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