29. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Mindestlohn-Betrug: LINKE rechnet mit vielen Betroffenen in NRW

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) arbeiteten 2016 bundesweit 2,7 Millionen Beschäftigte für Gehälter unterhalb des Mindestlohns. DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen rechnet zehntausenden Betroffenen in Nordrhein-Westfalen, die illegal um ihren Lohn geprellt werden. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW:

„Es ist beschämend: Wer in Deutschland nicht zu den Reichen gehört, wird auch noch um seinen Hungerlohn betrogen. Wenn wir uns nicht endlich trauen, Begriffe wie „Ausbeutung" in den Mund zu nehmen, wird die Politik weiterhin schlicht an der sozialen Wirklichkeit vorbeireden. Es ist schon bezeichnend: erst musste DIE LINKE jahrelang erbittert um das Thema Mindestlohn kämpfen, dann ist der Lohn zu niedrig und mit zu vielen Ausnahmen, und schließlich wird die Umsetzung lückenhaft kontrolliert. Während die milliardenschwere Rettung von Banken quasi über Nacht möglich wird, zieht sich die Umsetzung von sozialen Verbesserungen wie Kaugummi. Dabei trägt die herrschende Politik nicht nur die Verantwortung für zu laxe Kontrollen des Mindestlohngesetzes, sondern auch der Rahmen für den Lohnbetrug wurde politisch vorbereitet. So sind vor allem Betriebe betroffen, die nicht-tarifgebunden sind oder in denen ein Betriebsrat fehlt. Bei den Beschäftigten trifft es besonders häufig befristet Beschäftigte und solche mit einem Minijob. Seit Jahren erlassen in wechselnder Besetzung SPD, Grüne, CDU und FDP Gesetze, welche die Beschäftigten immer erpressbarer machen. Solche Untersuchungsergebnisse sind dann das Resultat.

Wir brauchen endlich einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro und bessere Kontrollen bei der Umsetzung – und können mit einem Landesmindestlohngesetz damit in NRW anfangen. Auch braucht es in NRW endlich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit, um den Unternehmen die Möglichkeit des Lohnbetruges zu erschweren. CDU und FDP in der Landesregierung müssen über ihren ideologischen Schatten springen und die Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes besser ausschöpfen, um Tariflöhne und tarifliche Arbeit in NRW zu

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