11. Oktober 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Nachtragshaushalt NRW: LINKE schickt Steuerkonzept an Landtagsfraktionen

Christian Leye

Christian Leye

Anlässlich der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Nordrhein-Westfalen verschickt DIE LINKE. NRW die programmatischen Vorschläge der LINKEN zum Thema Steuern an die Fraktionen im Landtag NRW. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: "Die ganze Debatte um eine Neuverschuldung zeugt von entschlossener Leugnung einer einfachen fiskalischen Tatsache: Das Land Nordrhein-Westfalen ist strukturell unterfinanziert. Ob CDU und FDP, SPD oder Grüne:

Alle Landesregierungen der letzten Jahre haben darauf mit einer Mischung aus Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur und Neuverschuldung reagiert. In der Opposition greifen dieselben Parteien dann die jeweilige Regierung für die Fehler im System an. Nordrhein-Westfalen hatte seit dem Jahr 1973 nur einen einzigen Landeshaushalt ohne Neuverschuldungen - und das alleine durch ökonomische Sondereffekte. Wer also nachhaltig Kitas, Schulen, Bus und Bahn in NRW finanzieren will, muss in einem der reichsten Länder der Welt endlich die großen Vermögen besteuern. Daher verschicken wir heute das Steuerkonzept der LINKEN an die Landtagsfraktionen. So kann nachher niemand sagen, er hätte nicht gewusst, wie man nachhaltig das Land finanziert. Kleine und höhere mittlere Einkommen werden bei uns entlastet - dafür zahlen Banken, Konzerne und ihre extrem reichen Besitzer, statt sich weiter zu drücken. Im Interesse der Menschen, die auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind ist die NRW-Landesregierung gut beraten, Druck auf die nächste Bundesregierung auszuüben für mehr Steuergerechtigkeit."

Das Programmkapitel der Linken zum Thema Steuern gibt es hier.

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