5. November 2017 Ayten Kaplan & Christian Leye

Polizei verprügelt für türkischen Diktator die Opposition

CHristian Leye

CHristian Leye

Zur gestrigen Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf erklären Christian Leye, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen und Ayten Kaplan, Mitglied im Landesvorstand: "Das Vorgehen der Polizei auf der Demonstration gestern war in hohem Maße unverantwortlich. Die Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern wurde gezielt in der Häuserschlucht der Breiten Straße zum Stehen gebracht, wo es kein Ausweichen für die Menschen gab. Im weiteren Verlauf ist die Polizei mit massiver Gewalt in die Demonstrationsspitze und hat die Menge zurück getrieben." Leye weiter:

Seit der Loveparade-Katastrophe wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, weil die Folgen von Massenpanik bekannt sind. Für eine kurdische Demonstration, bei der auch viele Kleinkinder und ältere Menschen anwesend waren, galt das gestern offensichtlich nicht. Da hilft auch kein Verweis auf die verbotenen Öcalan-Fahnen. Eine Einsatzleitung muss eine Abwägung treffen zwischen den möglicherweise unkontrollierbaren Folgen eines Angriffs auf die Demonstration einerseits und dem Schwenken von Fahnen andererseits", so Christian Leye.     

Leye weiter: "Politisch wurde gestern in Düsseldorf ein Kniefall vor dem türkischen Diktator Erdogan vollzogen. Nachdem sich die türkische Regierung über das Festvial in Köln und die gezeigten Öcalan-Bilder aufgeregt hatte, sollte es in der angespannten Situation keine Wiederholung geben. Zu wichtig ist die Türkei für das deutsche Kapital. Gerade in der noch nicht überwundenen Finanzkrise in Europa ist die  Türkei ein wichtiges Land für deutsches Kapital auf der Jagd nach  Rendite. Die deutsche Wirtschaft ist der größte ausländische  Investor in der Türkei, es gibt kein anderes europäisches Land,  aus dem das Kapital soviele Direktinvestitionen tätigt. Hinzu kommt: Berlin will an dem schäbigen Flüchtlingsdeal mit Ankara um jeden Preis festhalten."

Ayten Kaplan ergänzt: "Was wirklich hilft: das Verbot kurdischer Organisationen muss aufgehoben werden. Es sind diese Kräfte, die sich den wahnsinnigen Mördern des IS am härtesten entgegenstellen. Im Sindschargebirge dürfen sie den Weg freischiessen für die Yesiden, während die Welt gespannt den Atem anhält - aber beim Fahneschwenken hört der Spaß auf. Was ist das für eine verlogene Doppelmoral? Der Friedensprozess im Kurdenkonflikt geht nur über politische Verhandlungen. Und Verhandlungen gibt es eben nicht, wenn die eine Seite verboten wird."

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