5. Januar 2018 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW

Prekäre Beschäftigung prägt weiterhin den NRW-Arbeitsmarkt

Jürgen Aust

Jürgen Aust

"'Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind das erfreuliche Ende eines guten Jahres am Arbeitsmarkt in NRW.' Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, mit diesen Worten die wesentlichen Indikatoren des NRW-Arbeitsmarkt nahezu euphorisch beschreibt, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass auch weiterhin ein erheblicher Teil der arbeitslosen Menschen von den angeblichen Segnungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen bleibt", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

"Denn mit den nicht registrierten 254.704 Personen werden ca. 40% der arbeitslosen Menschen inzwischen in der offiziellen Statistik schlichtweg verschwiegen. Würden also die tatsächlichen Zahlen mit 917.127 arbeitslosen Menschen zugrunde gelegt, würde das Loblied auf das angebliche deutsche Beschäftigungswunder eher zu einer monatlichen Bankrotterklärung. Diese statistische Manipulation gelingt der marktradikal orientierten Arbeitsmarktpolitik dadurch, dass sie nicht alle arbeitslosen Menschen als Arbeitslose erfasst, die z.B. in zumeist untaugliche Trainingsmaßnahmen gedrängt werden oder z.B. alleinerziehend sind, aber der Arbeitsmarkt keine an der familiären Situation orientierten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Selbst über 58-jährige Menschen, die länger als ein Jahr nicht vermittelt werden, werden nicht erfasst, obwohl die herrschende Politik das Renteneintrittsalter inzwischen auf 67 Jahre angehoben hat.

Wenn die Arbeitsagentur die 'neuen Rekordstände' bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bejubelt, dann wird diese Euphorie dadurch entscheidend getrübt, dass die Zunahme überwiegend durch prekäre Beschäftingsverhältnisse geprägt ist, denn das Arbeitsvolumen, also die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, liegt Ende 2017 auf dem Stand von 1991. Diese Schieflage wird ebenfalls gekennzeichnet durch eine weiterhin nahezu unverändert hohe Langzeitarbeitslosigkeit von 280.915 erfassten Menschen in NRW. Zwar heißt es seit Jahren, dass diesem Personenkreis die besondere Aufmerksamkeit der Politik gehört, doch die seit langem relativ untauglichen Programme sind bisher nicht ansatzweise geeignet, eine spürbare Kurskorrektur zu erreichen. Das arbeitsmarktpolitische Versagen der herrschenden Politik wird abgerundet durch eine nahezu beängstigend hohe Zahl von Menschen im Hartz IV-Bezug. Während bei den sog. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zwischen 15 und 64 Jahren 1.188.606 Menschen in NRW registriert sind, sind es bei den unter 15-jährigen 492.834 Kinder und Jugendliche. Allein deren Zahl hat sich im Verhältnis zu 2016 um 19.614 erhöht.

Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik bedarf deshalb einer deutlichen Kurskorrektur, da die sogennannten Kräfte des Marktes nicht geeignet sind, die eigentlichen Problemlagen in Angriff zu nehmen. Die Forderung nach einem groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm bleibt deshalb unverändert auf der Tagesordnung. Aber dafür müssten insbesondere die Gewerkschaften mehr Druck aufbauen, als dies bisher der Fall ist."

Artikel empfehlen: