29. Juni 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW

Sozialer Arbeitsmarkt – Alternative zu einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik?

Die Debatte über einen "Sozialen Arbeitsmarkt" hat in den letzten Tagen erneut die Gemüter erhitzt, nachdem die neue CDU/FDP-Koalition in NRW mitgeteilt hatte, dass sie die von der SPD und Grünen gestellten Vorgängerregierung bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 43 Mio. € für 2018 lediglich nur noch zur Hälfte den beteiligten Kommunen Duisburg, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund zur Verfügung stellen werde. Auf Seiten der betroffenen Kommunen erfolgten empörte Reaktionen, die z.B. den Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel (SPD) veranlassten, von einem "Skandal" zu sprechen und weiter:

"So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das frustriert." Die DGB-Regionsgeschäftsführerin Angelika Wagner (gleichzeitig Mitglied der SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat) stieß ins selbe Horn. Zeitgleich präsentierte der DGB NRW zusammen mit der Diakonie Rheinland am 20.06.2017 ein Positionspapier „Für einen Sozialen Arbeitsmarkt für Nordrhein-Westfalen“, mit dem an die neue Landesregierung appelliert wurde, „den Sozialen Arbeitsmarkt als Teil des ersten Arbeitsmarktes als ein prioritäres Ziel der Arbeitsmarktpolitik zu fixieren.“ Und auch die Linkspartei in Wuppertal hat sich unter Bezugnahme auf diese DGB-Initiative an die politischen Verantwortlichen in Wuppertal mit der Aufforderung gewandt, nunmehr auf kommunaler Ebene einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen. Da es demnach um das seit vielen Jahren stark umkämpfte Feld der Langzeitarbeitslosigkeit geht, lohnt es offensichtlich, das Thema etwas genauer in den Blick zu nehmen.

Nachdem das zum 01.01.2005 in Kraft getretene "Hartz IV-Regime" sich in den Folgejahren einer zunehmend massiven Kritik ausgesetzt sah, suchten die Verantwortlichen der Agenda-Politik nach Möglichkeiten, dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie als Antwort auf eine sich immer mehr verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit dem interessierten Publikum gewissermaßen als Allzweckwaffe einen "Sozialen Arbeitsmarkt" präsentierten. Mit diesem Modell gelang es der SPD, auch die Gewerkschaften und Sozialverbände zu gewinnen, da man ja damit signalisierte, dass man sich mit einem angeblich zutiefst moralischen Anspruch um die gesellschaftlich Gestrauchelten, also um die "Minderleister" bzw. die mit mehreren "Vermittlungshemmnissen" ihr prekäres Leben fristenden Erwerbslosen kümmern wolle. Diese von einem neoliberalen Wirtschafts-System ausgegrenzten Menschen galten für den ehemaligen "Superminister" der SPD, Wolfgang Clement, der als Vertreter von Kapitalinteressen nach seiner Ministerlaufbahn zum FDP-Berater aufstieg, als "Parasiten" und "Sozialschmarotzer", eine Diktion, die deutliche Parallelen zum Vokabular von AfD und anderer Rechtspopulisten hat. Auf demselben Niveau äußerte sich auch der kurzzeitige SPD-Vorsitzende und einer der maßgeblichen Architekten des Hartz IV-Regimes, Franz Müntefering (ehemals SPD-Arbeitsminister), mit seinem nahezu historischen Ausspruch "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Schließlich sind in dieser Traditionslinie auch die Absichtserklärungen des aktuellen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu verorten, wenn dieser in seinen ersten vielzitierten Stellungnahmen unmittelbar nach seiner Inthronisierung erklärte, dass es ihm vorrangig "...um die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten", ginge.

Worum geht es bei einem „Sozialen Arbeitsmarkt“?

"Sozialer Arbeitsmarkt": geht es um eine Korrektur der Agenda-Politik oder ist es überwiegend "alter Wein in neuen Schläuchen"? Die aktuelle Diskussion wird in NRW weitestgehend bestimmt von einem Haushaltsbeschluss der letzten NRW-Landesregierung von SPD und Grünen, die für die Implementierung eines "Sozialen Arbeitsmarktes" für die Jahre 2017/18 ca. 43 Mio. € zur Verfügung gestellt haben, um damit Pilotprojekte in vier Ruhrgebietsstädten mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit zu fördern (Duisburg, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund). Einzelheiten zum Förderprogramm und seinen Eckpunkten siehe hier:

http://freiewohlfahrtspflege-nrw.de/fileadmin/user_upload/170131_MAIS_Konzeptaufruf_Kommunen_Sozialer-Arbeitsmarkt_Eckpu.pdf

Der Begriff "Sozialer Arbeitsmarkt" klingt vordergründig zunächst vermeintlich positiv und richtungsweisend. Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt er sich als eine kosmetisch drapierte Variante  einer neoliberalen Arbeitsmarktideologie, die (Massen-) Arbeitslosigkeit nicht als gesellschaftlich  verursacht versteht, sondern ihre Ursache in hauptsächlich individuellen "Vermittlungshemmnissen" verortet, also mangelnde Qualifikation, Alter, alleinerziehend oder ähnliche "schwerwiegende" Defizite. Der für Arbeitsmarktpolitik beim DGB Niedersachsen zuständige Lars Niggemeier kommentierte ähnliche Programme bereits 2013 mit den Worten: ".....so fehlen in Deutschland ca. 5,5-6 Mio. Vollarbeitsplätze. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist damit doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene. Es es ist schlicht unmöglich, auch nur annähernd  jeden und jede zu beschäftigen. Von dieser Tatsache wird versucht abzulenken, indem die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit individualisiert wird: die Betroffenen sind angeblich nicht qualifiziert, motiviert oder leistungsfähig genug."

Eine wesentliche  Voraussetzung für die Teilnahme am NRW-Programm (als Bestandteil einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik)  besteht deshalb darin, dass die teilnehmenden "Personen seit vier und mehr Jahren im Leistungsbezug sind und in dieser Zeit keine nennenswerte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben. Die Teilnahme muss für die Betroffenen freiwillig sein", wie dem bereits zitierten MAIS-Papier "Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in NRW" zu entnehmen ist. Die Vergütung, die eine Absage an jede Form prekärer Beschäftigung enthalten sollte, wird in diesem Papier (bewusst) nicht geregelt, damit man sich nicht zu früh dem Vorwurf prekärer Beschäftigung aussetzen muss. Die entscheidenden Kriterien des Papiers sind die "Personal- und Sachkosten", also das, was die sog. Trägergesellschaften interessiert, die bisher hauptsächlich zu Sklavenlöhnen Hartz-IV-Betroffene in 1€-Jobs "beschäftigen" und damit ihr Geschäftsmodell finanziert haben. Das Programm stellt außerdem darauf ab, dass "auch Arbeitsgelegenheiten" mit einem sozialen Arbeitsmarkt sinnvoll verknüpft werden sollten. Hinter diesen "Arbeitsgelegenheiten" verbergen sich die klassischen 1 €-Jobs, auf die sich die aktuelle "Öffentlich geförderte Beschäftigung" nahezu ausschließlich reduziert hat und auch nicht annähernd in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Ihre bisherige rechtliche Konstruktion klassifiziert sie als sog. "Sozialrechtsverhältnis", das keinerlei arbeitsrechtlichen Regeln unterliegt, also ohne Kündigungsschutz, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn und in der Regel kurzzeitig befristet ist, so dass der klassische "Drehtüreffekt" nach seiner Beendigung wieder von vorn beginnt.

Das von der letzten NRW-Landesregierung aufgelegte Programm suggeriert, dass man damit entscheidend Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen wolle, wenn es u.a. heißt "NRW macht damit konkrete Schritte, um die Arbeitsmarktintegration langzeitarbeitsloser Menschen wirkungsvoll zu verbessern und die Weichen für einen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansatz zu stellen, den es so in Deutschland noch nicht gibt." Allerdings sind in NRW seit vielen Jahren im Schnitt ca. 300.000 Langzeitarbeitslose registriert, was einem Anteil von ca. 42% an allen offiziell registrierten Arbeitslosen entspricht. Mit dem aktuellen Programm sollen allerdings lediglich vier Pilotprojekte in den besonders von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund gefördert werden, wovon insgesamt maximal ca. 1.000 Arbeitsplätze eingerichtet werden sollten (in Duisburg sollten bisher lediglich 200 Plätze entstehen). Bei ca. 300.000 Langzeitarbeitslosen also nicht mehr als ein "Tropfen auf den heißen Stein". Wenn man es deutlicher formulieren will, dann ist dieses Programm nicht mehr als Symbolpolitik, mit der auch nicht ansatzweise die vorhandene Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden kann. Die politische Intention dieser Art von (sozialdemokratischer) Arbeitsmarktpolitik wird insbesondere auch daran deutlich, dass dieselben Akteure (Kraft, Gabriel, Nahles, Schulz u.a.) kein Problem damit haben, einen sog. "Sozialen Arbeitsmarkt" schaffen zu wollen, während sie gleichzeitig verbissen an ihrer Agenda-Politik festhalten, also seit Jahren jegliche Kritik an deutlich zu geringen Hartz IV-Sätzen, an einem menschenunwürdigen Sanktionsregime oder an den jegliche Arbeitsmarktintegration verhindernden 1 €-Jobs ignorieren oder gar aussitzen.

Alternativen zu einem „Sozialen Arbeitsmarkt“?

Welche Alternativen bieten sich an, die sich einer derart stigmatisierenden und "aktivierenden" Arbeitsmarktideologie verweigern? Der DGB NRW versucht mit seinem aktuellen Vorstoß "Für einen Sozialen Arbeitsmarkt für Nordrhein-Westfalen" vom 20.06.2017 (http://nrw.dgb.de/sozialer-arbeitsmarkt) gewissermaßen die Flucht nach vorn anzutreten, indem er im Gegensatz zum Programm der letzten Landesregierung u.a. deutlich macht, dass landesweit "bis zu 90.000 Stellen" notwendig seien, um dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gerecht zu werden. Er fordert außerdem, dass entsprechende Arbeitsverhältnisse nicht durch Zuweisung durch die Jobcenter (wie bisher jede Art von Arbeitsvermittlung sog. "erwerbsfähiger Leistungsberechtigten" erfolgt), sondern ausschließlich durch eine (eigentlich selbstverständliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen müsse. Eine deutliche Absage an das obige Programm besteht auch darin, dass die "zusätzlichen Arbeitsstellen weder im öffentlichen Interesse noch wettbewerbsneutral" sein müssen, womit er sicherstellen will, dass eine entsprechende Beschäftigung bedingungslos auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll und nicht auf irgendwelchen zweiten oder dritten „Nischen“-Arbeitsmärkten. Zunächst liegt ein wesentlicher Schwachpunkt des DGB-Papiers jedoch u.a. darin, dass es Anleihen an das stigmatisierende Hartz IV-Regime vornimmt, wenn es z.B. als "strukturelles"  Ziel die "Schaffung dauerhaft zusätzlicher Arbeitsplätze im Helferbereich" verfolgt und damit zum Ausdruck bringt, dass langzeitarbeitslose Menschen für normale Arbeitsverhältnisse nicht mehr zur Verfügung stehen. Die entscheidende Schwäche der DGB-Position besteht allerdings darin, dass sie in der Frage der Finanzierung auch auf den sog. "Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) orientiert und damit seine Realisierung auf die Bundesebene abschiebt, da nur diese entscheiden kann, dass die bisherigen Eingliederungsmittel des Hartz IV-Systems für einen "Sozialen Arbeitsmarkt" gewissermaßen umgewidmet werden. Dieser sog. Passiv-Aktiv-Transfer will die passiven Leistungen für Hartz IV-Betroffene, also den aktuellen Regelsatz von 409 € und die sog. „Kosten der Unterkunft“ zur Finanzierung der im „Sozialen Arbeitsmarkt“ beschäftigten Menschen aktivieren und orientiert ergänzend darauf, dass die jeweiligen Landesregierungen zusätzliche Gelder bereitstellen, um eine angemessene (tarifliche) bzw. am Mindestlohn orientierte Vergütung sicherzustellen. Da sich bisher die CDU auf Bundesebene jedoch kategorisch dieser Art von Finanzierungsmodell verweigert hat, weil sie nicht das geringste Interesse hat, das bisherige Hartz IV-System zu ändern, wird die Realisierung eines sozialen Arbeitsmarkts im Sinne des DGB bzw. der Sozialverbände auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen.

Deshalb sollte eine fortschrittliche und richtungsweisende Arbeitsmarktpolitik notwendigerweise die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst fordern, weil nur dadurch verhindert würde, dass private Firmen nach kurzer Zeit eines Arbeitsverhältnisses dieses kündigen und die betroffenen Arbeitnehmer*innen sich anschließend wieder im Hamsterrad des Hartz IV-System befinden. Dieses Elend ist nämlich bei dem von der Bundesregierung aufgelegten "Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose" zu beobachten, wonach bis April 2017 mehr als 3.500 der neuen Arbeitsverhältnisse wieder abgebrochen wurden und ca. 80% der Abbrüche von seiten der Arbeitgeber erfolgten (O-Ton Arbeitsmarkt vom 08.06.2017). Wenn im Öffentlichen Dienst von 1991 bis 2014 allein ca. 2 Mio. (!) Arbeitsplätze abgebaut wurden, dann besteht für eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik alle Veranlassung, diesen als den entscheidenden Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fordern, die im Bereich der öffentlichen Kliniken, des Schul- und Hochschulwesens oder der öffentlichen Verwaltung dringend erforderlich wären. Eine Arbeitsmarktpolitik, des es mit der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit also tatsächlich ernst meint, wird dann auch für die notwendige Weiterbildung und Qualifizierung ausreichend Geld in die Hand nehmen müssen. Eine derartige Arbeitsmarktpolitik muss deshalb notwendigerweise mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm auf Landesebene verbunden sein und muss sich gleichzeitig den Widerstand gegen jeglicher Art von Schuldenbremse auf die Fahnen schreiben, um ein Arbeitsmarktprogramm aufzulegen, was die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft und seinen Namen verdient.

Arbeitsmarktpolitik als Teil einer „neuen Klassenpolitik“

Arbeitsmarktpolitik ist unter kapitalistischen Verhältnissen seit jeher ein umkämpftes Feld von Klassenpolitik. Während das Interesse der herrschenden Klasse bzw. des Kapitals darin besteht, Arbeitslosigkeit gewissermaßen als „Waffe“ einzusetzen, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals tagtäglich auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu steigern, besteht das Interesse der arbeitenden Klasse vorrangig darin, ihre Arbeitskraft zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Dieser antagonistische Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit hat sich bis zum heutigen Tage nicht verändert, auch wenn die sozialpartnerschaftlichen Ideologen Glauben machen wollen, dass aufgrund  von  Globalisierung und verschärften Weltmarktbedingungen der Faktor Arbeit beständig verbilligt werden müsse, sei es durch den Ausbau prekärer Beschäftigung, sei es durch scheinbar unvermeidbaren  Personalabbau. Die auf diese Weise als Produktionsfaktor nicht mehr gebrauchten Menschen stellen seit vielen Jahren vermehrt fest, dass die Versprechungen der Parteien, die bisher vorgaben, ihre Interessen zu vertreten, diese ihre Versprechen nicht eingelöst haben. Sie drücken ihre zumeist verzweifelte ökonomische Situation entweder durch Wahlenthaltung aus oder wenden sich rechtspopulistischen Parteien zu, die die Herrschenden (scheinbar) scharf anklagen und sich als politische Alternative zum herrschenden Parteienkartell anbieten. Diese Entwicklung hat in Europa in allen kapitalistischen Ländern bereits vor Jahren begonnen und setzt sich mit unterschiedlichen Verlaufsformen fort.

Vor diesem Hintergrund erleben wir verstärkt an die Adresse von Linksparteien und Gewerkschaften die Forderungen nach einer „neuen Klassenpolitik“. Der französische Soziologe Didier Eribon („Rückkehr nach Reims“) hat dazu gewissermaßen den Aufschlag gemacht, der von vielen linken Akteuren inzwischen positiv aufgenommen wurde. „Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im  Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der vielfach gestellten Diagnose zusammen: die europäische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt.....Zwar gibt es in Deutschland mit der Partei  Die Linke eine parlamentarische Kraft, deren Markenkern eine linke Sozialpolitik ist, aber auch hierzulande fehlt es an einer klassenpolitischen Praxis (Sebastian Friedrich, Für eine 'Neue Klassenpolitik', in AK Nr. 627, 16.05.2017). Und Eribon diagnostiziert denselben Sachverhalt, indem er feststellt: „Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen Wandlung.......Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von notwendigen Reformen und einer Umgestaltung der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von Zusammenleben und Eigenverantwortung“ (in „Rückkehr nach Reims“).

Wenn diese Diagnose zutreffen sollte, und es spricht nahzu alles dafür, dass sie zutrifft, dann sollte für die Partei Die Linke, sowie für die linke Bewegung insgesamt diese Diagnose mit der Erkenntnis verbunden sein, dass klassenbasierte Forderungen an eine linke Arbeitsmarktpolitik eine deutliche Absage an sozialpartnerschaftliche Scheinlösungen oder Arrangements erfordern, wie der Appell des DGB an die neue Landesregierung oder der von der Linkspartei in Wuppertal sie darstellen. Sie signalisieren an die Adresse der  Parteien, die vorrangig das Interesse des Kapitals bedienen und für die aktuelle Misere hauptsächlich verantwortlich sind, dass gewerkschaftliche bzw. linke Akteure beim großen kapitalistischen Spiel mitspielen, aber auf der Fahrt in die falsche Richtung nichts Entscheidendes ändern wollen. Die millionenfach Abgehängten erleben derartige korporatistische Angebote nicht als eine Politik, die sich mit ihnen solidarisiert, sondern die sie eher „verkauft“, weil ganz offensichtlich eine nachhaltige Änderung bzw. Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse damit nicht stattfindet. Diese Art von Arbeitsmarktpolitik verordnet Hustenbonbons gegen Lungenkrebs. Die Wirkungen sollten allen Beteiligten bekannt sein.

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