27. November 2017 DIE LINKE. NRW

Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.

Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:

„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“

Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel sagt dazu:

"Auch wenn Vize Stamp etwas anderes behauptet, wird hier das unsoziale Dogma der FDP und CDU deutlich. Abgeordnete von CDU und FDP, die bestens verdienen und selbst kostenlos mit dem Zug und der S-Bahn fahren, beabsichtigen Hartz IV Betroffenen und Niedrigverdienern den Zugang zur Mobilität zu erschweren. Wir werden das nicht mitmachen und kündigen Protest an."

Leye ergänzt: „Richtig zynisch wird es, wenn Armin Laschet die geplanten Einschneidungen beim Sozialticket damit begründet, dass die Hartz-IV Sätze die Kosten für Mobilität abdecken müssten. Ich frage mich, wie er dann zu der Schlussfolgerung kommt, die Antwort auf zu niedrige Hartz-IV Sätze sei es ausgerechnet, das Sozialticket zu streichen? Wenn Herr Laschet die Sätze für zu niedrig hält, dann kann er ja mal ein Wort mit seiner Partei sprechen – die stellt im Bund seit dem Jahr 2005 ohne Unterbrechung die Kanzlerin ist für die Armutssätze politisch verantwortlich.“

Eine bereits angekündigten Demonstration gegen die Streichung des Sozialtickets wird es in Wuppertal am 09. Dezember um 12.00 Uhr geben, die vom Erwerbslosen- und Sozialhifeverein Tacheles e.V. initiiert wurde. Treffpunkt ist der Alte Markt in Wuppertal Barmen. DIE LINKE wird diese Demonstration tatkräftig unterstützen.

Der Demo-Aufruf von Tacheles im Original: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Aufruf-Sozialticket_9._Dez._Wpt.pdf

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