15. Februar 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

SPD-Außenminister muss sich gegen reaktionäre Regierungen positionieren

Anlässlich des Treffens der Außenminister der G-20-Mitgliedstaaten am Donnerstag und Freitag im World Conference Center in Bonn, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Der Club der G20-Staaten ist durch nichts in der Welt legitimiert. Dieser Zusammenschluss steht für die fortgesetzte Ausbeutung von Mensch und Natur, die Absicherung neokolonialer Herrschaft und eine forcierte Militarisierung.

Ich erwarte vom neuen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass er zumindest klare Kante gegen reaktionäre und demokratiefeindliche Regierungen zeigt, die durch ihre Außenminister bei dem Treffen vertreten sein werden. Dies betrifft besonders die Türkei, die sich zunehmend zu einer Diktatur entwickelt, in der Meinungs- und Pressefreiheit radikal beschnitten und die demokratische Opposition unterdrückt wird.“

Neben verschiedenen Organisationen aus der Friedens- und Antifabewegung, den Globalisierungsgegnern von Attac und dem Erwerbslosenforum Deutschland, ruft auch die nordrhein-westfälische Linke zu den morgigen Protesten gegen das G-20-Treffen in Bonn auf und wird sich daran beteiligen.                                                                             

„Statt Aufrüstung und Krieg brauchen wir eine Kehrtwende in der Politik. Deutschland als eines der Länder mit den größten Waffenexporten trägt dazu jedoch nicht das Geringste bei. DIE LINKE streitet hingegen konsequent für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte“, so Demirel weiter.

*Demonstration „G-20-Außenministertreffen nicht ungestört lassen!“. 16. Februar, 17 Uhr, Heusallee, Bonn.

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