17. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

Özlem A. Demirel

Özlem A. Demirel

Für die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel.

„Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und etliche Journalisten inhaftieren lassen." Demirel weiter:

"Es wurden oppositionelle Medienanstalten geschlossen und im gesamten Wahlkampf herrschte der Ausnahmezustand. Gleichzeitig konnte die Partei des Präsidenten, die AKP, mit nahezu unbegrenzten Ressourcen für ein ‚Ja‘ werben. Dass unter diesen Umständen ein so knappes Ergebnis zustande gekommen ist, deutet darauf hin, dass unter fairen Bedingungen das ‚Nein‘ haushoch gewonnen hätte“ ergänzt die LINKE-Politikerin.

„Aber auch die vorliegenden Ergebnisse müssen bezweifelt werden“, erklärt Demirel weiter. Nachdem gestern Abend verkündet wurde, dass Erdoğan das Referendum mit einem Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen gewonnen habe, wurden Manipulationsvorwürfe laut. Der Oppositionsparteien CHP und HDP zufolge liegen bei etwa 2,5 Millionen Stimmen Manipulationen vor.

Mit Verweis auf unabhängige und oppositionelle Wahlbeobachter erklärt Demirel weiter: „Durch Manipulationen und gegen die Hälfte der in der Türkei lebenden Menschen möchte Erdoğan nun ein Präsidialsystem ohne Gewaltenteilung installieren. Das werden sich die Türken nicht gefallen lassen. Bereits gestern gab es viele Proteste in der Türkei. Unser Respekt und unser der Dank gilt den unzähligen Menschen, die für die Demokratie kämpfen. Diese Menschen können mit unserer Solidarität rechnen“.

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