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30. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

Hartz IV bekämpft Arbeitlose, nicht die Arbeitslosigkeit

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. Mehr...

 
29. Dezember 2009 MdL Rüdiger Sagel

Laumann Versuch untauglich: Benachteiligung Westfalens schöngeredet

"Schönredner Laumann von der CDU hat eine derart persönliche Sicht der Dinge, dass er in Westfalen damit allein auf dem Acker steht," kritisierte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Behauptung des Ministers, dass Westfalen gegenüber dem Rheinland nicht benachteiligt sei. Mehr...

 
24. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

Der Flop von Kopenhagen ...

oder warum Morales und Chavez von den deutschen Medien totgeschwiegen wurden. "DIE LINKE muss gemeinsam mit den Umweltverbänden nach dem Flop von Kopenhagen ihre Taktik überdenken", so der Energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis. Mehr...

 
22. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Die lang ersehnte UN - Klimakonferenz in Kopenhagen ist zu Ende - und sie ist gescheitert. Die großen Verlierer sind das Klima und die Bevölkerung der ärmsten Länder dieser Welt. Die Hauptverantwortlichen sind die Staaten mit dem größten CO2- Ausstoß wie die USA, China und die EU. Diese Länder müssen Verschmutzungsrechte bei den Entwicklungsländern kaufen, so Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, Die Linke.NRW. Mehr...

 
18. Dezember 2009 MdB Ulla Lötzer

Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen

Zur Bundesratsentscheidung über das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ und dem gleichzeitigen Gespräch des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit NRW- Finanzminister Linssen und NRW- Landtagspräsidentin van Dinther heute im Düsseldorfer Landtag erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:  Mehr...

 
17. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW reagiert auf das Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen geben dem wachsenden politischen Druck durch die LINKEN nach. Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai positionieren die Grünen sich offensichtlich mit den Kernpunkten ihres Wahlprogramms nah an den bildungspolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE, so die Reaktion von Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin für DIE LINKE in NRW. Mehr...

 
16. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

Die Welt schweigt zum DTP-Verbot in der Türkei

Der Türkische Staat verbietet die demokratische kurdische Partei DTP und die Welt schweigt. DIE LINKE. NRW sieht das Verbot der DTP in der Türkei als Anschlag auf den Frieden, die Grundrechte sowie die politische Partizipation und Willensbildung von Kurdinnen und Kurden. Mehr...

 
15. Dezember 2009 DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW begrüßt das Ratinger Vorgehen gegen Google Street View

Die Stadt Ratingen läßt sich die Sammelwut des amerikanischen Datenkraken Google nicht länger gefallen und schützt damit auch ihre Bürger vor Datenmissbrauch. Durch eine Änderung der Straßennutzungsverordnung wird das Filmen innerhalb Ratingens für Google Street View nun gebührenpflichtig. Eine andere Möglichkeit Google das Sammeln zumindest zu erschweren, insbesondere auf dem Rechtsweg, haben Städte nicht. Mehr...

 
11. Dezember 2009

Lex-E.ON

Staatsmonopolistischer Kapitalismus wie aus dem Lehrbuch der marxistischen Klassiker: Nach WDR-Berichten hat der Wirtschaftsausschuss des NRW- Landtages vorgeschlagen, den Klimaschutz-Paragraphen im Landesplanungsgesetz zu streichen. Umweltverbände laufen Sturm. Mehr...

 
11. Dezember 2009

"Schwule Sau" kein Kavaliersdelikt

Der Bundesliga-Schiedsrichter Georg Schalk hat eine Strafanzeige gegen den Co-Trainer von Arminia Bielefeld, Frank Eulberg, angekündigt. Eulberg hatte den Schiedsrichter als "schwule Sau" bezeichnet. Zu der angekündigten Strafanzeige erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "queer" der LINKEN. NRW und Landtagskandidat Frank Laubenburg: Mehr...

 

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