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Keine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge - Arbeitstreffen von ver.di NRW und DIE LINKE. NRW
Im Rahmen eines Arbeitstreffens in Düsseldorf haben die Landesleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Nordrhein-Westfalen und der Landesvorstand DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ihre Positionen ausgetauscht. ver.di - Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, erklärten nach dem Treffen: Mehr...
Landesregierung entdemokratisiert und entmachtet die kommunalen MigrantInnenvertretungen
Zu dem verabschiedeten Landesgesetz zur Regelung der politischen Partizipation der EingewandertInnen auf kommunaler Ebene erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan: Mehr...
Mehrwertsteuererhöhung: CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen
Zur Absicht von CDU/CSU die Mehrwertsteuer zu erhöhen erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: "Nachdem die Regierenden mit vielen Hundert Milliarden Euro einen Schutzschirm über die Banken gespannt haben, suchen sie nun nach Wegen, die Zeche durch die BürgerInnen und Bürger zahlen zu lassen." Schwabedissen weiter: Mehr...
Bildungsstreik - Rede im Landtag
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Reden, die wir hier von CDU und FDP gehört haben, zeigen etwas von ihrem Demokratieverständnis. Junge Leute die für bessere Bildung auf die Straße gehen werden von ihnen beschimpft. Anstatt diese Leute zu denunzieren sollten sie sich mal um ihre rechtsradikale Junge Union kümmern und deren Sprüche. Mehr...
LINKE lehnt neue Diätenerhöhung im Landtag ab
Die jetzt vom Landtagspräsidium vorgesehene Diätenerhöhung wird vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE) abgelehnt. Dazu hat Sagel einen entsprechenden Antrag zur morgigen Landtagssitzung vorgelegt. Mehr...
Alle Forderungen des Bildungsstreiks erfüllen!
Zu den heutigen Bildungsstreikprotesten mit mehr als 180.000 Demonstrierenden, erklärt Finn Siebert, Hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW: Mehr...
Wüstenstrom: Monopolisten wollen Monopolisten bleiben
Ein Konsortium aus 20 Konzernen, darunter u.a. E.oN, RWE, und die Deutsche Bank, will mit riesigen Solarkraftwerken in der Sahara in 10 Jahren Europa mit Strom versorgen. Federführend bei der Idee ist die Münchner Rückversicherung und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Mehr...
Auf die Straße für bessere Bildung
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den morgigen Demonstrationen auf und fordert von der herrschenden Politik, dem Ruf der Studierenden, Schülerinnen und Schüler zu folgen und für ein anderes, besseres Bildungssystem zu sorgen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes, Niema Movassat: Mehr...
Zwei Jahre nach Gründung: LINKE ist fest verankert
In den genau zwei Jahren seit dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16. Juni 2007 in Berlin ist diese gut vorangekommen und viele politische Initiativen haben Druck auf die anderen Parteien gemacht, zieht der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) eine positive Zwischenbilanz. Mehr...
Anerkennung und gute Arbeitsbedingungen für Erziehungs- und Sozialdienste!
Trotz Dauerregens unterstrichen heute mit der beeindruckenden Zahl von 30.000 mehrheitlich weiblichen Teilnehmer(inne)n die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste ihre Forderungen nach mehr Gehalt und einem Tarifvertrag mit einem besseren Gesundheitsschutz für die bundesweit 220.000 Erzieher/innen in kommunalen Kitas auf einer Kundgebung in Köln. Mehr...
