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Wüster Abzocker - Rücktritt des betrügerischen CDU-Anwalts überfällig
Wer sich derart dreist und betrügerisch wie der CDU-Generalsekretär Wüst verhält, und als Rechtsanwalt offensichtlich die Rechtslage nicht kennt, dessen Rücktritt ist überfällig, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die CDU auf Konsequenzen zu ziehen. Mehr...
Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen!
DIE LINKE. NRW unterstützt Proteste vor dem Neusser Abschiebegefängnis. Am Samstag, den 28.11.2009 findet in Neuss zum 10. Mal die Demonstration gegen das bundesweit einzige Frauenabschiebegefängnis statt. Unter dem Motto "Den sexistischen und rassistischen Normalzustand brechen" demonstrieren ab 14 Uhr in der Neusser Innenstadt Organisationen, Verbände und Einzelpersonen gegen Abschiebung und Abschiebehaft. Mehr...
Den sexistischen und rassistischen Normalzustand brechen!
„Der Abschiebeknast gegen Frauen in Neuss muss geschlossen und die inhaftierten Frauen dürfen nicht abgeschoben werden“, fordert Wolfgang Dreßen, Mitglied im Landesvorstand. Diese Frauen unterliegen einer doppelten Verfolgung: Einer rassistischen Diskriminierung und dem männlichen Sexismus. Mehr...
Naziaufmarsch verhindern!
„Der geplante Neonaziaufmarsch in Recklinghausen am Samstag, 28.11. muss verhindert werden“, fordert Wolfgang Dreßen, Mitglied im Landesvorstand. Unerträglich bleibt es, dass dieser Aufmarsch erlaubt wurde, obwohl offen ein „nationaler Sozialismus“ gefordert wird. Mehr...
Pinkwart kriegt bei Studis in Duisburg keinen Fuß in die Tür!
Am Mittwochnachmittag hat Andreas Pinkwart, Minister für Hochschule, Wissenschaft und Innovation die Universität Duisburg-Essen besucht, um sich den Studierenden zu stellen, die sich im Bildungsstreik befinden. Buhrufe und Pfiffe quittierten die Redebeiträge von Pinkwart und die Studierenden waren mehr als unzufrieden mit den Antworten des Ministers auf ihre drängenden Fragen. Dazu erklärte Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin und Spitzenkandidatin zu Landtagswahl: Mehr...
WestLB Tanker dümpelt weiter führungslos in schwerer See
Auch nach der milliardenteuren Unterstützung durch den Bund ist die WestLB nicht gerettet und ein neues am Gemeinwohl orientiertes Geschäftsmodell nicht erkennbar, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die CDU/FDP Bundes- und Landesregierung. Mehr...
Solierklärung der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN. NRW
DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Studierenden, die im Rahmen des Bildungsstreik die Hörsäle an ihren Unis besetzen. Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden, die Studentinnen und Studenten in NRW und darüber hinaus in ihren Forderungen nach gebührenfreier, guter und kritischer Bildung und demokratischen Strukturen an den Schulen und Hochschulen. Mehr...
Gewalt an Frauen ist ein Verbrechen!
In diesem Jahr jährt sich zum 24. Mal der "Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen" Noch immer sind Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher, psychischer, sexueller, struktureller oder staatlicher Gewalt. Die patriarchalen Herrschaftsstrukturen sind keineswegs beseitigt. Gewalt an Frauen ist weltweit eine der am weitesten verbreitete Menschenverletzung. Es handelt sich hierbei um einen Übergriff auf die persönliche Integrität und Missachtung ihrer Grenzen, so frauenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. NRW, Hamide Akbayir. Mehr...
Linke schmiedeten Landtagsteam
In einem 20stündigen Wahlmarathon bestimmten 220 Delegierte der Linken in Mülheim am Samstag und Sonntag, wer für DIE LINKE am 9. Mai 2010 in den Landtag einziehen soll. Rund 100 KandidatInnen bewarben sich auf den ersten 20 zu vergebenden Plätzen. Streng quotiert bewarben sich Frauen auf ungerade und Männer auf gerade Plätze. Mehr...
Landtag in NRW: Gesetz auf Zuruf von E.ON
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes hat jetzt das Verfahren zur Änderung der energie- und umweltpolitischen Ziele des Landesentwicklungsplanes begonnen. Mehr...
