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Die Mauer muss fallen
MdL Sagel fühlt sich an Teilnahme am Mauerfall 1989 erinnert. In einer Nacht- und Nebel- Aktion, wie 1961 in Berlin, wurde vor dem Düsseldorfer Landtag ein Teilstück der Berliner Mauer errichtet. "Mit dem von mir vorgenommenen "Mauerfall", möchte ich auf die immer noch vorhandene Mauer in den Köpfen aufmerksam machen", erklärte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE), als er mit einem noch von den Bauarbeiten daliegenden Hammer symbolisch auf die Mauer einschlug. Mehr...
Demonstration von Neonazis im Gerichtssaal
„Ein deutsches Gericht erlaubt eine Demonstration von Neonazis im Gerichtssaal“, stellt Wolfgang Dreßen, Sprecher für Antifa im Landesvorstand, fest. Vor dem Aachener Landgericht wird gegen Heinrich Boere verhandelt: Mehr...
Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen
CDU/FDP-Bundesregierung vergrößert soziale Benachteilung und Kluft zwischen arm und reich. Mehr...
Braunes Erbe im Landtag - Über 40 CDU und FDP Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt. Mehr...
Nach Jamaika im Saarland: NRW Rathäuser werden schwarz-grün
"Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern", dies bestätigt sich nun für viele Bürger und vielerorts in NRW, zieht der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) ein erstes Fazit nach der Kommunalwahl. "Der Trend in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist Schwarz-Grün - denn es gibt immer mehr derartige Bündnisse. Mehr...
Schwarz-Geld greift allen Bürgern tief in die Tasche
"Die neu gewählte Regierung aus Schwarz-Geld greift den Bürgern hemmungslos in die Tasche. So nach und nach sickern die fiskalischen Gewalttaten der Berliner Schattenfrauen und -männer durch. Die Neuverschuldung wird in einem Schattenhaushalt versteckt, den die FDP verharmlosend "Nebenhaushalt" nennt und nun scheint der Bann gebrochen zu sein. Den Bürgern wird jetzt mit dem Mehrwertsteueraufschlag auf die Abfallentsorgung direkt in die Tasche gegriffen", kommentiert Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, die Vorgänge in der Bundeshauptstadt. Zimmermann weiter: Mehr...
Solidaritätserklärung
Solidaritätserklärung des Landesvorstandes DIE LINKE NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft mit den streikenden GebäudereinigerInnen Mehr...
(K-)ein Hartz für Kinder? DIE LINKE fordert Taten statt Lippenbekenntnisse
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage, ob die Kinderregelsätze von Hartz IV verfassungskonform sind. Aktuell erhalten Bis-zu-5-Jährige 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes in Höhe von 359 Euro, 6-bis-13-Jährige 70 Prozent und Über-14-Jährige 80 Prozent - also 215, 251 bzw. 287 Euro pro Monat. Das Bundessozialgericht hatte hierzu im Januar geurteilt, die Höhe der Kinderregelsätze müsste einer kind- bzw. altersspezifischen Bedarfsberechnung folgen und verstoße damit gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung. Mehr...
CDU-Nachwuchs übt Kalten Krieg - Minister Laumann liefert Kriegsrhetorik
"Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ging es zu wie auf einem Kasernenhof", urteilt Edith Fröse, Vorstandsmitglied DIE LINKE. NRW. Der CDU-Vorsitzende Niedersachsens David McAllister hatte die in Münster angetretene Jugendtruppe mit dem Vokabular preußischen Militarismus und Untertanengeistes eingeheizt und erklärt: "Wir werden es nicht zulassen, dass das Ansehen der deutschen Soldaten vom linken Mob in den Dreck gezogen wird." Mehr...
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Kündigungsfristen für Wohnraum sollen - geht es nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Koalition - auch für Vermieter auf drei Monate abgekürzt werden. Die Folgen sind absehbar: Mehr...
