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DIE LINKE. NRW: Regierungsbeteiligung derzeit nicht auf unserer Agenda
Die Presseberichte der letzten Tage lassen den Schluss zu, dass bei vielen Journalisten der Wunsch Vater des Gedankens ist. Wenn jetzt vielen Medien zu entnehmen ist, dass DIE LINKE. NRW der SPD ein Angebot zur Regierungsbeteiligung gemacht habe, dann kann man daraus allenfalls schließen, dass viele Journalisten sich Rot-Rot-Grün wünschen. Mehr...
LINKE im Westen weiter gestärkt
Für Politikwechsel und soziale Politik in NRW - Die Menschen in NRW haben verstanden, wer die soziale Kraft im Lande ist äußert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) zum Ergebnis der Bundestagswahl. "DIE LINKE ist in NRW fest verankert und im Mai 2010 soll eine starke LINKE Fraktion in den Landtag einziehen und soziale sowie ökologische Verbesserungen durchsetzen. " Mehr...
DIE LINKE geht gestärkt aus der Bundestagswahl!
Nach den ersten Prognosen erreicht DIE LINKE bundesweit 12,5%. DIE LINKE hat sich im Vergleich zur Wahl 2005 um rund 4% gesteigert. Auch in NRW gehen wir von einem erheblich gesteigerten Ergebnis aus. Zu diesem grandiosen Wahlerfolg erklärt die NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN, Ulla Lötzer: Mehr...
Rüttgers' CDU zeigt Nerven
Düsselgate-Affäre markiert neue Qualität der Parteienkonkurrenz. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU offenbar die SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft ausspionieren lassen. Die SPD fordert jetzt Aufklärung, inwieweit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verwickelt ist. Interview mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel am 26.09.2009 in der Zeitung "Neues Deutschland": Mehr...
Spitzelaffäre: Rüttgers hat fertig
Rechtliche Schritte gegen fehlendes Demokratieverständnis - Die systematische Videoüberwachung, die in Kenntnis und mit Zutun der Staatskanzlei von Ministerpräsident Rüttgers erfolgte, zeugt von dem fehlenden Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) den NRW-Regierungschef. Mehr...
Arbeitstreffen der Gewerkschaft der Polizei NRW und der NRW-Linken
DIE LINKE sprach mit Polizeigewerkschaft auch über politisch motivierte Gewalt. Am Dienstag, dem 22. September trafen sich eine Delegation der Polizeigewerkschaft GdP unter Leitung des Landesvorsitzenden Frank Richter und eine Abordnung des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW zu einem Arbeitsgespräch. DIE LINKE war durch die Landessprecherin Katharina Schwabedissen und den Landessprecher Wolfgang Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke sowie den Pressesprecher Ralf Michalowsky vertreten. Mehr...
Sieben Prozent bei Prognose - guter Ansporn für 48-Stundenwahlkampf
Zur Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die Zeitung Rheinische Post für die Bundestagswahlen 2009 in NRW erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW: Mehr...
Auch Steinmeier schreibt jetzt ehrlichkeit klein
Zur Unterstützung des designierten Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau in der Wahlbetrugsaffäre durch den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW: "Steinmeier unterstützt jetzt offen Sieraus Wahlbetrug. Das ist unerträglich." Zimmermann weiter: Mehr...
Arbeiten für Kost und Logie
"Menschenverachtend!", so kommentiert Britta Pietsch, die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass der Pflegenotstand unmittelbar mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zusammenhängen würde. "Die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40.000 Beschäftigten treibt wohl die Sorge um, dass die Rendite in Zukunft nicht so hoch ausfallen wird, wenn sie aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Hungerlöhne mehr zahlen dürfen", so Pietsch weiter. Mehr...
Sieraus (SPD) Wahlbetrug ist kein Einzelfall
Nach jüngsten Presseveröffentlichungen wird immer klarer, dass es einen massiven Wahlbetrug des künftigen SPD-Oberbürgermeisters von Dortmund, Ullrich Sierau, gegeben hat. Dazu erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW: Mehr...
