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Neujahrsgrüße der LandessprecherInnen
Liebe Genossinnen und Genossen, das Wort des Jahres 2010 ist „Wutbürger“. Man fragt sich, wer solche Entscheidungen trifft. Wir hätten sicherlich ein anderes Wort gewählt. Wir fragen uns, warum in einem Jahr, in dem Erzieherinnen, Hebammen und Verkäuferinnen erfolgreich auf die Straße gegangen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen, nicht wenigstens auch Wutbürgerinnen vorkommen. Mehr...
Gunhild Böth & Marc Mulia: SPD und GRÜNE müssen sich bewegen!
Die hochschulpolitischen SprecherInnen der LINKSFRAKTION im Landtag und der Partei DIE LINKE. in NRW erklären im gemeinsamen Interview: "Wir wollen die Studiengebühren zum Sommersemester - also ab dem 1.4.2011 - abschaffen und eine solide Gegenfinanzierung für die Hochschulen. SPD und GRÜNE müssen auf DIE LINKE zugehen, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht brechen wollen." Mehr...
Weiter für eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren
Der Landesvorstand der LINKEN.NRW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen an der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 festzuhalten. Mehr...
Diese Gesundheitsreform macht krank!
Der Bundesrat hat den Entwurf der Gesundheitsreform durchgewunken. „Bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform hat im Regierungslager ein Klima geherrscht, das einer stummen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gleicht“, erklären Helga Ebel, Sprecherin der Landesarbeitgemeinschaft Gesundheit und Soziales, und Dr. Thomas König, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes. Mehr...
Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag
Klarstellung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag zum Nachtragshaushalt - zum Abstimmungsverhalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann: Mehr...
Entscheidung zum Streikrecht für verbeamtete LehrerInnen begrüßt
Die Realschullehrerin Monika Dahl (45) aus Niederkassel hatte als Beamtin 2009 an drei Warnstreiktagen gestreikt und deswegen als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro auferlegt bekommen. Die GEW hat in einem Rechtsschutzverfahren in Zusammenarbeit mit dem DGB hiergegen vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) geklagt. Am 15. Dezember 2010 fand am Verwaltungsgericht Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt, in der die Klägerin Recht bekam. (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O) Mehr...
LINKE warnen Landesregierung: Politikwechsel jetzt!
Zur heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären die LandessprecherInnen der LINKEN, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel: Mehr...
Landesrat der LINKEN gibt SPD-Grünen-Regierung noch eine Chance
Am 5. Dezember 2010 tagte der Landesrat der LINKEN-NRW in außerordentlicher Sitzung in Bochum. Der ursprünglich gebuchte Tagungsort an der Uni-Münster wurde der LINKEN nach einer Intervention vom CDU-Laumann kurzfristig wieder gekündigt. Trotz CDU und Eiswetter kamen aber über 100 Delegierte zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" der SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu beraten. Mehr...
Danke, Herr Laumann!
Die Landesgeschäftsstelle der LINKEN ist inzwischen erfreut über die „Rausschmissinitiative“ des CDU Fraktionsvorsitzenden Laumann. U.a. auf dessen Initiative wurde der LINKEN gestern die Räumlichkeiten der Uni Münster für die Tagung des Landesrates am Sonntag gekündigt. Mehr...
Trotz Laumann-Intervention: neuer Tagungsort gefunden
Geplant hatte DIE LINKE, am Sonntag ihren kleinen Parteitag in Münster an der Uni durchzuführen und darüber zu beraten, wie sich DIE LINKE zum Nachtragshaushalt verhält. Der Vertrag mit der Uni war unterzeichnet, die Einladung verschickt, die Delegierten packten schon ihre Sachen, da kam Altminister Laumann auf den Plan. Mehr...
