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Rotbuch der CDU entstand wohl im Suff
Die NRW-CDU stellte am letzten Donnerstag in Düsseldorf in einer Pressekonferenz ihr "Rotbuch" vor. Auf 32 Seiten gibt es eine bunte Mischung aus Presseberichten, Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN und Kommentaren der CDU. In waghalsig-abstrusen Formulierungen unterstellt die CDU den LINKEN u.a., für die generelle Drogenfreigabe zu sein und das Autofahren im Rausch erlauben zu wollen. Mehr...
LINKE machen Politik für Millionen, nicht für Millionäre
DIE NRW-LINKEN gehen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 27. Februar in Duisburg beschließen die etwa 200 Delegierten des Landesverbandes der Partei DIE LINKE ein Programm, in dem der Landesverband darlegt, wie DIE LINKE den „radikalen Politikwechsel“ in NRW finanzieren will. Damit ist DIE LINKE die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen mit konkreten Vorstellungen zur Finanzierbarkeit ihrer Politik. Mehr...
SPD Landesgruppe NRW: mehr als 88 Prozent für Krieg!
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt. 82,5% der SPD Abgeordneten stimmten heute für die Aufstockung und die Fortführung des Krieges; die NRW-SPD-Abgeordneten stimmten gar mit über 88 % zu. Mehr...
DIE LINKE verlangt mehr Transparenz
Die NRW-Linken wollen im nächsten Landtag dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten veröffentlicht wird. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben, in Sachfragen abgestimmt haben. Nach dem Motto 'Keiner will's gewesen sein', soll künftig nicht mehr verfahren werden können", so der NRW-Landessprecher der LINKEN und einer der beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann. Mehr...
Politische Käuflichkeit - Nicht nur ein "unmoralisches Angebot"
Im Fall Rüttgers kratzen SPD und Grüne nur, aber beißen nicht. Die CDU gibt in üblicher Salamitaktik nur das zu, was längst bekannt ist, bezeichen der Landessprecher Wolfgang Zimmermann und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Anhörung im heutigen Hauptausschuss des Landtages als eine politische Farce. Mehr...
„Aushöhlung der Grundrechte wird fortgesetzt“
Kritik an Polizeigesetznovelle! Am 24.02. wird die vom Landtag am 03.02.2010 verabschiedete Änderung des Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen in Kraft treten. Der Landesarbeitskreis für Inneres und Justiz (LAK) der Partei DIE LINKE.NRW lehnt die Änderung des Polizeigesetzes ab. Dazu erklärt Anna Conrads, Kandidatin zur NRW-Landtagswahl: Mehr...
Rüttgers Stellungnahme im Landtag zu käuflicher Politik
Ministerpräsident Rüttgers muss im Landtag Stellung nehmen, denn der längst überfällige Rücktritt des Wüst (-en) Abzockers in der CDU-Parteizentrale kann im Sinne einer sauberen Politik nicht zufrieden stellen. "Solange Ministerpräsident Rüttgers nicht das Parlament und die Öffentlichkeit vollständig über die käufliche Politik bei der CDU und seine eigene Rolle dabei aufgeklärt hat, bleibt der Vorwurf der Lüge bestehen," fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) seine Stellungnahme im Parlament. Mehr...
Der Generalsekretär tritt ab - das Wüste bleibt!
Nachdem heute bekannt wurde, dass Hendrik Wüst zurücktritt, fordert DIE LINKE in NRW Jürgen Rüttgers auf, sich ein Beispiel an seinem Generalsekretär zu nehmen. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN in NRW erklärt: Mehr...
Schavan galoppiert in die falsche Richtung!
Zur Ankündigung von Annette Schavan bundesweite Stipendien in Kooperation mit der Wirtschaft anzubieten erklärt Finn Siebert, hochschulpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW: "Frau Schavan galoppiert in die völlig falsche Richtung. Sie erhöht den Konkurrenzdruck unter den Studierenden und vergrößert den Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung. Damit macht sie genau das, wogegen noch im Sommer und im Herbst Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind." Mehr...
Jetzt reicht es aber, Herr Rüttgers!
"Wüst, van Dinther und jetzt Rüttgers, was kommt noch? Die Gier nach Euros nimmt in der CDU immer schlimmere Ausmaße an. Jetzt werden nicht nur die Flächen für Sponsorenplätze verscherbelt, sondern auch noch Gespräche mit dem Parteivorsitzenden Rüttgers: Kostenpunkt 6.000 Euro", kommentiert Ralf Michalowsky, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, die neueste Finanzverstrickung der CDU. Mehr...
