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28. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

Demokratie bewahren – den Politikwechsel in NRW vorantreiben!

Beschluss des Landesrates am 26.06.2010 in Düsseldorf: Der Landesrat unterstützt die o.g. Positionen und fordert die Landtagsfraktion auf, auch über strukturelle Möglichkeiten inhaltlich Einfluss auf den von SPD und Grünen angekündigten Politikwechsel zu nehmen. Mehr...

 
27. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen

"Wenn gegen die Abzocke der Versicherungskonzerne gegenüber den Hebammen nicht schnell etwas passiert, ist das Recht der werdenden Mütter auf Hebammenleistungen nicht mehr gewährleistet", erklärt Ingrid Remmers MdB aus Bochum, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, zur morgen stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzung. "Fast 200.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet und damit in Windeseile Parlament und Regierung gezwungen, sich mit den Problemen der Geburtshilfe zu befassen." Remmers weiter: Mehr...

 
20. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

NRW-LINKE missbilligen Abstimmungsverhalten einiger ihrer Bundestagsabgeordneten

25 Fraktionsmitglieder der LINKEN im Bundestag enthielten sich am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan. Mehr...

 
19. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

Studiengebühren jetzt abschaffen!

Der geschäftsführende Landesvorstand DIE LINKE. NRW bekräftigte am Freitagabend einstimmig seine Forderung, die Studiengebühren in NRW umgehend abzuschaffen und forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag auf, diese Forderung im Landtag nicht aufzuweichen. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Mehr...

 
17. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

Minderheitsregierung braucht Mehrheiten für einen Politikwechsel in NRW!

Zur neusten Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW: Mehr...

 
12. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

Politikwechsel in NRW für Grüne und SPD kein Thema?

Nach stundenlangen Gesprächen mit LINKEN, CDU und FDP ist mit dem einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes der SPD klar, dass es in NRW keinen Regierungswechsel geben wird und somit Jürgen Rüttgers kommissarisch im Amt bleiben soll. Das Angebot der LINKEN, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei gemeinsamen Inhalten zu stützen, wird laut Angaben des Kölner Stadtanzeigers aus Kreisen des SPD -Landesvorstandes wie folgt kommentiert: „Ein anderes Vorstandsmitglied wertete den Vorstoß der Linkspartei als durchsichtigen Versuch, nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen wieder ins Gespräch zu kommen.“ Für den amtierenden Landessprecher der Grünen sind Gespräche mit der LINKEN „im  Mehr...

 
10. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW unterstützt die Bildungsstreikenden

Tausende junge Menschen sind gestern wieder in ganz NRW auf die Straße gegangen um sich für ein besseres Bildungssystem zu engagieren. Finn Siebert, Hochschulpolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW erklärt dazu: Mehr...

 
6. Juni 2010 DIE LINKE. NRW

Und zum Nachtisch Mövenpick - Kraftilanti sondiert die SPD zu Tode

ohne Kommentar

Zum dritten Sondierungsversuch von Hannelore Kraft äußert sich jetzt Ralf Michalowsky MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW: "Nachdem die Wahlverliererin Hannelore Kraft sich an uns und der CDU abgearbeitet hat, steht nun die Mövenpick-Partei auf der Speisekarte der Politkannibalin." Michalowsky weiter:  Mehr...