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Nach Köhlers Rücktritt muss Abzug der Bundeswehr folgen
DIE LINKE.NRW reagiert überrascht auf den Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler. „Eine solche Haltung ist in Regierungskreisen höchst selten geworden. Proteste wurden bislang eher ausgesessen“ erklärt Edith Fröse, friedenspolitische Sprecherin für den Landesvorstand. Mehr...
Schluss mit den Angriffen auf Hilfstransporte nach Gaza!
Israelische Soldaten haben in der Nacht eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt. Auf dem Schiff befindet sich auch Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW. Dazu erklären Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW: Mehr...
SPD muss bei Sondierung jetzt auch die Demokratiefähigkeit der CDU hinterfragen
"Nachdem SPD und Grüne beim Sondierungsgespräch mit der LINKEN darauf bestanden haben, dass wir erklären, dass die DDR weder ein Rechtsstaat noch demokratisch war, dann muss im Sondierungsgespräch mit der CDU auch deren Demokratiefähigkeit hinterfragt werden", fordert LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Ansonsten sei es doch allzu offensichtlich, dass das DDR-Thema nur ein Vorwand für Grüne und SPD war, um die Verhandlungen willkürlich abbrechen und einen Politikwechsel in NRW unmöglich machen zu können. Mehr...
NRW-Linke stehen geschlossen hinter dem Landesvorstand und der Fraktion
Der außerordentliche Landesparteitag der NRW-Linken am Pfingstsonntag war eigentlich geplant, um der neu in den Landtag eingezogenen Fraktion der LINKEN einen Verhandlungsauftrag zu geben oder auch nicht. Nachdem SPD und Grüne am letzten Donnerstag mit fadenscheinigen Begründungen eine weitere Sondierung zur Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition abgelehnt hatten, war die Tagesordnung allerdings obsolet geworden. DIE LINKE traf sich trotzdem im Bottroper Saalbau und das war gut so. Mehr...
Regierungsfähigkeit = Krötenschlucken - DDR 2.0 nicht mit den Linken
DIE LINKE, aber auch SPD und Grüne haben vor der Wahl einen Politikwechsel gefordert. In dem Sondierungsgespräch, das durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen scheiterte, wurde schnell deutlich, dass die beiden Agenda-Parteien unter Politikwechsel etwas anderes verstehen als DIE LINKE. Mehr...
Einladung zur offenen Debatte am Pfingstsonntag ab 13 Uhr in Bottropp
Grüne und SPD haben am Donnerstag nach fünf Stunden Sondierung den Traum vom Politikwechsel für die Mehrheit der Menschen in NRW platzen lassen. Während sie uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchten, war ihre offenbar vorbereitete Einladung an die CDU zur Bildung einer großen Koalition schon verschickt. Mehr...
SPD und Grüne missachten den Wählerwillen - Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. "Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen, Mehr...
LINKE gehen geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert in Sondierung
Es geht der LINKE im Landtag NRW in der anstehenden Sondierung mit SPD und Grünen um die Perspektive eines tatsächlichen "Politikwechsels", erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. "Dieser Politikwechsel muss sachlich und finanziell für die Legislaturperiode von 5 Jahren gesichert werden," erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag stellt fest: Mehr...
LINKE zur CDU/FDP-Kritik
"Wir kämpfen gegen Abbau von Grundrechten - CDU/FDP missbrauchen Verfassungsschutz" - Zu den aktuellen Extremismus-Vorwürfen der CDU/FDP stellt die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fest: Mehr...
DIE LINKE nimmt das Gesprächsangebot von SPD und Grünen an
Einstimmig wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes der NRW-LINKEN und der 11 Landtagsabgeordneten der LINKEN beschlossen, das Gesprächsangebot von SPD und Grünen anzunehmen. Die Sitzung fand am Montag, 17. Mai um 16 Uhr im Bürgerhaus Stollwerck in Köln statt. Mehr...
