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Kommunen in Not
Im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung steht, dass SPD und Grüne „für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmebasis erreichen“ wollen. Dies wäre auch bitter nötig, denn den meisten Kommunen fehlt die Luft zum Atmen. Große Kürzungsorgien finden vor Ort statt und treffen wie so oft, die Ärmsten der Armen, die Erwerbslosen und die sogenannten präkarisierten Menschen. Mehr...
Landeseinheitliche Kita-Gebühren sind das Mindeste
Mit dem Gesetzesentwurf zur Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und dem Haushaltsentwurf 2011 bleibt die Landesregierung weit hinter den eigenen Wahlversprechen zurück. Der Ausbau der Kita-Plätze für unter 3-jährige kommt kaum voran, der Personalschlüssel (Fachkräfte pro Kind) verbessert sich nicht und die landesweit völlig unterschiedlichen Elternbeiträge bleiben. Dabei sind gerade diese offensichtlich sozial ungerecht. Mehr...
Landesmedienanstalt feiert Hochzeit von William und Kate
Am 29. April 2011 werden der britische Prinz William von Wales und seine Verlobte Kate Middleton heiraten. Selbstverständlich ist für die Fraktion DIE LINKE. NRW diese Heirat wie jede glücklich geschlossene Verbindung zwischen zwei Menschen ein freudiges Ereignis. Weniger freudig ist für DIE LINKE aber, dass die Hochzeit des britischen Thronfolgers auch in Nordrhein-Westfalen gefeiert wird - mit öffentlichen Geldern, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Mehr...
Distanzierung vom Boykott-Aufruf
Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben. Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg, Die LandessprecherInnen der LINKEN NRW, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Landtag NRW, die Linksjugend [`solid] nrw und die Duisburger Landtagsabgeordnete distanzieren sich gemeinsam ausdrücklich von dem ehemals verlinkten Dokument auf der Webseite der LINKEN Duisburg, in dem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde: Mehr...
RWE den Stecker ziehen – Atomkonzerne abschalten!
Unter diesem Motto ruft DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, am Mittwoch, dem 20.4.2011 ab 8 Uhr vormittags, gemeinsam mit den AktivistInnen der Antiatombewegung die Aktionärsversammlung des Stromriesen und Atomkonzerns RWE in der Essener Grugahalle zu blockieren. Dazu erklären die LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Aggelidis: Mehr...
Erneute Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen
Heute wurden erneut zahlreiche Roma vom Düsseldorfer Flughafen aus zwangsweise in den Kosovo abgeschoben. Dagegen protestierten heute am Flughafen erneut mehrere Dutzend Menschen, darunter die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.NRW Anna Conrads, der migrations- und friedenspolitische Sprecher Ali Atalan und Agit Boztemur von der Linksjugend [´solid]. Mehr...
Urananreicherungsanlage in Gronau: Sofort Stilllegen!
Im westfälischen Gronau steht die einzige deutsche Urananreicherungsanlage (UAA). Wer die Urananreicherung stoppt, trifft direkt die Versorgung der AKW mit Brennstoff und stoppt eine der militärisch gefährlichsten Technologien. Ein Bericht vom Landessprecher der LINKEN Hubertus Zdebel: Mehr...
Vernetzungstreffen der Kreisfrauenbeauftragten im Landtag
Hamide Akbayir MDL lud ein und stellte ihren Plan vor: die Frauenbeauftragten der Kreise, die in der Kommunalarbeit eingewebt sind, vernetzen sich und gestalten Landespolitik mit. Noch immer sind nicht in jedem Kreisverband Frauenbeauftragte benannt. Mehr...
Wo bitte geht's zum Widerstand?
Unter diesem Motto führte DIE LINKE.NRW am 02.04.2011 in Duisburg einen landesweiten „Ratschlag“ durch, zu dem Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen aus der sozialen und Umweltbewegung eingeladen waren. Mehr...
Ja, sind denn heut schon Neuwahlen?
Fragwürdige Verwendung von Steuermitteln zu Werbezwecken durch die Ministerpräsidentin Mehr...
