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Gewerkschaftsvorsitzende können auch irren
Zur Werbeaktion der DGB-Spitzen für den Euro-Rettungsfond: Wenige Tage nachdem die Spitzenverbände der deutschen Unternehmen mittels teurer Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des nächsten "Rettungsschirmes" EFSF durch den Bundestag aufriefen, ließen sich auch die Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften nicht lumpen. Für hundertausende Euro aus Gewerkschaftsbeiträgen wurden Anzeigen in großen deutschen Zeitungen geschaltet, in denen "an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages" appelliert wird, dem EFSF zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der LINKEN.NRW und IG-Metall-Gewerkschafter, Thies Gleiss: Mehr...
Schluss mit Chaos und Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren
Zum Skandal um das Gebührenchaos in den Kommunen bei der Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres erklären für DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen (Landessprecherin) und Marc Mulia (bildungspolitischer Sprecher), sowie für die LINKSFRAKTION im NRW-Landtag Bärbel Beuermann (Fraktionsvorsitzende) und Carolin Butterwegge (Kinderpolitische Sprecherin): Mehr...
Versprochen? Gebrochen! SPD will Industrie statt Kinder fördern.
Zum Landesparteitag der NRW-SPD in Mülheim erklärt der bildungspolitische Sprecher der NRW-LINKEN Marc Mulia: Mehr...
Weniger Geld für Straßen in NRW - Zeit für einen Nulltarif im ÖPNV!
NRW Verkehrsminister Harry Voigtsberger kündigt an, dass von 230 Planungen für neue Straßen in NRW zukünftig noch 133 vorrangig geplant werden. Grund dafür ist, dass die Landesregierung Mittel einsparen will. Dazu erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Mehr...
Länderübergreifende Anti-Atom-Demo in Belgien war großer Erfolg!
Zeitgleich mit Anti-Atom-Protesten in Frankreich, den Niederlanden, in Luxemburg und in Deutschland fand am Samstag im belgischen Huy, nahe dem Atomkraftwerk Tihange, eine länderübergreifende Demonstration für die Stillegung dieses und weiterer Atomkraftwerke statt. Mehr...
Laschet klagt über Beitrags - Chaos, das er mit angerichtet hat!
CDU Mitglied Laschet stellt zum Beitragschaos in den Kitas von NRW fest, dass die Novelle der Landesregierung zum KiBiz "handwerklich schlecht gemacht ist". Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW zeigt sich erstaunt über diesen Geistesblitz des ehemaligen Bildungsministers der CDU/ FDP Landesregierung: Mehr...
Halbherzige Appelle sind nicht genug!
Die Arzneimittelpreise in Deutschland steigen. Ohne Nachteile für die Patientinnen und Patienten könnten allein durch das Verschreiben von günstigeren Medikamenten 8,1 Mrd. EUR eingespart werden. Der Appel an die Ärzteschaft, preiswertere Medikamente zu verschreiben verhallt wiederholt ungehört. Mehr...
Proteste gegen die „Petersberg II“ – Afghanistankonferenz
Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan werden zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Mehr...
Eine starke LINKE verändert immer die Politik
Zu den ersten Hochrechnungen des Ergebnisses der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW: Mehr...
Polizei-Übergriffe gegen Antifaschisten werden ein Nachspiel haben
Nach dem Ende des durch zahlreiche Gegenaktionen verzögerten und umgeleiteten Nazi-Aufmarsches durch die Dortmunder Nordstadt haben Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ausdrücklich allen GegendemonstrantInnen gratuliert. Mehr...
