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Wulff an der einzigen Aufgabe gescheitert
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff erklärt der stellvertretende Sprecher der LNKEN.NRW, Thies Gleiss: "Die Funktion des Bundespräsidenten in der kapitalistischen Klassengesellschaft ist als Institution eine Lüge. Sie soll, verkleidet in der über den Dingen stehenden Figur eines auserwählten Königs, den Menschen vermitteln, es gäbe in diesem Land keine Klassengesellschaft, keine Spaltung zwischen Reich und Arm und keine Klasseninteressen, die jede einzelne politische Frage aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beantworten." Gleiss weiter: Mehr...
Ein guter Tag für die Demokratie - OB Sauerland muss gehen!
"Am Aschermittwoch ist alles vorbei" - wird es für den Oberbürgermeister von Duisburg nach seiner Abwahl am heutigen Sonntag heißen. Konsequent hatte er sich nach dem Unglück der Duisburger Loveparade 2010 geweigert, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurück zu treten. Ein neues Gesetz in NRW macht seit einem halben Jahr die direkte Abwahl von OberbürgermeisterInnen in NRW möglich. Eine Inititive in Duisburg nutzte diese Möglichkeit. Sauerland wurde von denen gekündigt, die ihn gewählt haben. 150 000 Menschen wählten den Weg zu Wahlurne. 129 000 von ihnen nutzten den Gang, um Sauerland abzuwählen. "Es ist kein Tag zum Jubeln," sagt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LI Mehr...
Deportationen aus NRW gehen weiter
SPD und Grüne in NRW schieben weiter eifrig ab! Erneut wurden gestern über den Flughafen Düsseldorf Menschen gegen ihren Willen depotiert. Während die Tagesschau darüber berichtet, dass in Europa in den letzten Tagen mehr als 360 Menschen durch die Kältewelle getötet wurden, schiebt die Bundessregierung (CDU/FDP) in Kooperation mit der Landesregierung (SPD/ Grüne) in NRW weiter eifrig Menschen in die Kälte ab. Mehr...
Wir zahlen nicht für Euren Dreck! Atommüllproduzenten zur Kasse!
Im Forschungszentrum Jülich lagern Castorbehälter mit Atommüll aus dem inzwischen stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Die 152 Castoren sollen nach dem Willen der Betreiber des Forschungszenrums per LKW quer durch NRW ins Atommüllzwischenlager nach Ahaus rollen. Die angekündigten Proteste gegen diese Transporte haben dazu geführt, dass jetzt geprüft wird, den strahlenden Müll weiterhin in Jülich zu lagern und das Lager im Forschungszentrum auszubauen. Mehr...
Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp Nirosta
Der Vorstand der Partei DIE LINKE. NRW erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von Thyssen-Krupp Nirosta. 1000 Arbeitsplätze in Bochum und Krefeld sind durch den geplanten Verkauf der Thyssen-Krupp-Edelstahlsparte an Outokumpu in Gefahr. Eine Schließung verstößt gegen gültige Vereinbarungen mit der IG Metall und den Betriebsräten. Mehr...
Sozialticket: Mobilität statt Ausgrenzung
Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, was zahlreiche Initiativen bereits lange vor Einführung des im VRR-Bereich als „Sozialticket“ angepriesenen Monatstickets vorhergesagt hatten: das seit dem 1.11.2011 zu einem Preis von 29,90 € eingeführte sog. „Sozialticket“ erweist sich inzwischen als „Flop“, weil es etwa doppelt so teuer ist wie der im Hartz IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil und deshalb für den anspruchsberechtigten Personenkreis nicht bezahlbar ist. So berichtete die WAZ in ihrer Ausgabe vom 25.01.2012, dass in den Monaten November und Dezember 2011 lediglich insgesamt 66.000 Tickets (bei ca. 1,1 Mio. Anspruchsberechtigten) im VRR verkauft wurden. In einigen Großstädt Mehr...
Antifaschistischen Widerstand leisten! Zur Simon Wiesenthal Liste
Kürzlich hat das Simon - Wiesenthal - Center aus Los Angeles eine Liste der ihrer Meinung nach momentan „größten Antisemiten“ herausgegeben. In dieser Liste taucht u.a. der Name des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Duisburger Stadtrat Hermann Dierkes auf. Wir kennen die Kriterien nicht, die dazu führten, dass das Simon - Wiesenthal - Center sich bewogen fühlte, Hermann Dierkes in diese Liste aufzunehmen. Wir haben allerdings den Eindruck, dass hier Antisemitismus mit einer kritischen Haltung zu der Politik der israelischen Regierung verwechselt wird. Mehr...
Kein Weihnachtsbaum in Hartz-IV-Familien
Zur Streichung der Weihnachtsbäume als Hartz IV- Regelleistung erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW: “Der immer wieder skandalöse Umgang mit ALG2-BezieherInnen ist unerträglich. Nicht nur dass sie ständigen, krank machenden Existenzängsten und einem immensen Druck der Jobcenter ausgesetzt sind, jetzt gönnt man ihnen noch nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Letztendlich ist damit auch das Weihnachtsfest gestrichen. Wer an strahlende Kinderaugen unter dem Weihnachtsbaum denkt, kann sich vorstellen, wie traurig die Augen der Kinder schauen werden, die das aufgrund der Erwerbslosigkeit ihrer Eltern nicht erleben können. Mehr...
Zur Auseinandersetzung um die Diätenerhöhung im Landtag NRW
Erklärung von Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW zur Auseinandersetzung um die Diätenerhöhung im Landtag NRW: Mehr...
Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität im Landtag von NRW
Am Donnerstag, den 8.12.2011 wollen SPD, CDU und Grüne zu nächtlicher Stunde die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten um 500 Euro erhöhen. Die bisherige Versorgung der NRW-Abgeordneten liegt schon jetzt deutlich über der Rentenerwartung der Mehrheit der Bevölkerung. Weniger als 3 % der ArbeiterInnen, Angestellten und Kleinselbständigen zahlen den Höchstbetrag von 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsobergrenze von 5.500 Euro liegt. Mehr...
