Die T-Shirts "Meine Stadt ohne Atomkraft" werden abgegeben, Abholung LGS Bochum, Absprache mit Irina Neszeri - irina.neszeri@dielinke-nrw.de -;
für eine Spende von 15 Euro. Der Solipreis beträgt 20 Euro, damit wir auch Shirts an Geringverdienende für 10 Euro abgeben können.
DIE LINKE in NRW: Meine Stadt Ohne Atomkraft
DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen; Anträge zur Energiewende und Moratorium für Atomtransporte jetzt!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen
Kein Atomstrom für Essen (25.05.2011); Antrag fand die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP.
- Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, in geeigneter Weise auf den RWE-Konzern Einfluss zu nehmen, dass der Energiekonzern -keine Projekte für neue Atomkraftwerke in Angriff nimmt, -auf eine Verlängerung der Laufzeiten insbesondere für Kernkraftwerke mit einem Alter von über 25 Jahren verzichtet und ein Konzept zur Umsteuerung der Konzernpolitik in Richtung Erneuerbare Energien erarbeitet, -die Klage gegen das „Atommoratorium“ unverzüglich zurückzieht.
- Der Rat der Stadt Essen bittet die Stadtwerke Essen - darzustellen, wie im Strom-Mix der Stadtwerke Essen der Anteil am Atomstrom schrittweise auf Null reduziert werden kann. - Möglichst zeitnah eine breit angelegte Stromwechselkampagne zu „Klaro! Ökostrom“ durchzuführen. -Ihre eigenen Erzeugungskapazitäten aus regenerativen Energiequellen und Blockheizkraftwerken sowie GuD-Anlagen beschleunigt auszubauen. In diesem Zusammenhang soll auch ein Ausbau des Intelligenten Stromnetzes (engl.: smart grid) forciert werden.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Änderung des Stromliefervertrages zwischen der EVV und der Stadt Essen sowie ihrer Töchter dahingehend möglich ist, die Stromversorgung der Stadt Essen (einschließlich Töchter) ohne Atomstromanteil zu gewährleisten.
kompletter Antrag DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen, Kein Atomstrom für Essen (25.05.2011) als PDF
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Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. beantragen "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und Folgen" (27.10.10):
Der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Resolution: Energiewende statt AKW-Laufzeitverlängerung; Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Der Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante AKW-Laufzeitverlängerung aus und tritt für eine Energiewende ein, das heißt eine Energiepolitik, die auf den drei Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien beruht.
Durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte AKW-Laufzeitverlängerung würden die Marktdominanz der vier AKW-Betreiber und die überkommene zentralistische Struktur der Energiewirtschaft zementiert. Hauptbetroffene wären kommunale Energieunternehmen, die in Erneuerbare Energien investiert haben bzw. dies beabsichtigen, deren Marktchancen hierdurch massiv eingeschränkt würden.
Kompletter Antrag "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und Folgen" als PDF. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
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DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen, Antrag, Atomtransporte (24.11.2010)
Resolution:
Moratorium für Atomtransporte jetzt!
In Sorge über die absehbar stark steigende Anzahl der Atomtransporte, gerade auch durch das westliche und mittlere Ruhrgebiet, bittet der Rat der Stadt Essen die Landesregierung NRW darum, schnellstmöglich ein Moratorium für Atomtransporte in NRW zu erlassen.
Auftrag an die Stadtverwaltung:
Die Katastrophenschutzpläne für mögliche Unfälle mit radioaktivem Material sollen zeitnah überprüft und ggf. überarbeitet werden. Dazu sollen auch mögliche Unfallszenarien entwickelt und durch eine Übung erprobt werden. Das Ergebnis ist dem Rat der Stadt Essen vorzulegen.
Bei den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sollen regelmäßig Informationen über bevorstehende Transporte von radioaktivem Material durch Essen angefordert werden. Über anstehende Transporte wird die Öffentlichkeit unverzüglich informiert.
Kompletter Antrag DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen, Atomtransporte (24.11.2010) als PDF
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Anti-Atom-Antrag
Die immensen Gefahren der Atomenergie und die Dringlichkeit des
Atomausstiegs sind uns durch Fukushima erneut traurig vor Augen geführt
worden. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss zwar auf Bundesebene
verhandelt und durchgesetzt werden, doch möchten wir unsere kommunalen
Einflussmöglichkeiten soweit wie möglich nutzen.
Dementsprechend hatte die Linksfraktion Bochum vor zwei Wochen einen Antrag in Bezug auf die städtischen Beteiligungen und der Atomenergie gestellt. Dabei haben wir vor allem zwei Stoßrichtungen verfolgt:
- 1. Sollten die kommunalen VertreterInnen im RWE-Beirat und der Gesellschafterversammlung auf einen Atomausstieg und auf eine Rücknahme der Klage von RWE gegen das Moratorium hinwirken.
- Und 2. sollten die Stadtwerke Bochum aufgefordert werden, einen Ausstiegsplan aus dem Bezug von Atomstrom für die Stadtwerke dem Rat vorlegen.
Grundsätzlich teilte die Koalition von SPD und Grünen diese Positionen. Der Punkt 2 wurde jedoch detaillierter ausgestaltet.
Da es keine inhaltlichen Differenzen gab, wurde unser Antrag mit der
Ergänzung der Koalition als gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und
Linksfraktion eingebracht und ohne die die Stimmen von FDP und CDU
beschlossen. Letztere fühlen sich durch die Atompolitik der
Bundesregierung genügend geschützt.
Ursprungsantrag DIE LINKE. im Rat Bochum: "Verzicht auf Atomkraft"
Ratsfraktion Wuppertal, Ausstieg der WSW Energie & Wasser aus der Atomenergienutzung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 12. April 2011
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser auf, darauf hinzuwirken, dass die Wuppertaler Stadtwerke umgehend:
- Einen Ausstiegsplan für den Atomanteil in ihrem Energiemix ausarbeiten, an der Börse keinen Atomstrom mehr einkaufen und das WSW-Netz für die Durchleitung von Atomstrom sperren.
- Eine klare Ausstiegsperspektive aus dem Neubau des Kohlekraftwerks Wilhelmshaven entwickeln, um eine Wende hin zu einer Stromversorgung ohne Atomstrom und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu vollziehen.
- Ein konkretes Zieldatum vorzulegen, bis wann die WSW auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen (Richtwert: 2030, spätestens 2050) und schnellstmöglich einen Plan zur Erreichung dieses Ziels veröffentlichen.
Elisabeth August, Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE. Soest, Atomausstieg - schnell, lokal & sozial
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt beantragt, dass der Rat der Stadt die Stadtwerke anweist, aus dem Bezug von Atomstrom schnellstmöglich auszusteigen. Ihre Geschäftspolitik soll so ausgerichtet werden, dass mittelfristig alle Elektrizität in hocheffizienten Blockheizkraftwerken und aus erneuerbaren Energien in Lippstadt und in der Region erzeugt wird.
Zudem sollen nach dem Einkommen gestaffelte Stromtarife für Privathaushalte eingeführt werden (Sozialtarife).
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der LINKEN erklärt: „Die Stadtwerke Lippstadt bieten einen Strommix mit 21 % Atomstromanteil an. Atomenergie ist mit unverantwortbaren Risiken und radioaktiver Kontaminierung der Umwelt verbunden. Das AKW Grohnde bei Hameln ist nur 100 km von Lippstadt entfernt.
Eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne atomare Bedrohung und Bergen von Atommüll, die zudem den Anforderungen des Klimaschutzes genügt, muss dezentral, kommunal, effizient und erneuerbar sein.
Im Rahmen der Daseiensvorsorge ist eine günstige Versorgung aller mit Energie geboten. Insbesondere Geringverdiener und Erwerbslose, die ihren Strombedarf aus dem geringen Hartz-IV-Regelsatz bezahlen müssen, sind zu entlasten. Rabatte für Großkunden wären statt dessen ökologisch kontraproduktiv.“
Ratsfraktion DIE LINKE. Gütersloh, Antrag zum Ausstieg aus der Atomenergie
Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 15.04.2011: „Energiekonzept der Stadt Gütersloh und der Stadtwerke Gütersloh GmbH“
- Der Rat der Stadt Gütersloh beschließt, dass die Stadt Gütersloh und die Stadtwerke Gütersloh GmbH unverzüglich auf den Einkauf von Atomstromanteilen im sogenannten Strom-Mix verzichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten. - Der Rat der Stadt Gütersloh bittet die Stadtwerke Gütersloh GmbH darzustellen, wie im Strom-Mix der Stadtwerke Gütersloh GmbH der Anteil am Atomstrom schrittweise bis auf Null reduziert werden kann, ohne dass der Wegfall durch fossile Energien ausgeglichen werden muss.
- Die Bürgermeisterin wird gebeten, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh GmbH darauf hinzuwirken, dass die Punkte 1 und 2 von den Stadtwerken Gütersloh GmbH schnellstens umgesetzt werden.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen, Manfred Reese (Fraktionsvorsitzender)
Antrag zum Ausstieg aus der Atomenergie als PDF-Datei
Bürger-Initiative für Atomausstieg und Klimaschutz Bad Salzuflen
An den Rat der Stadt Bad Salzuflen: Antrag nach § 24 GO NRW zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Klima und Umwelt am 31.03.2011, im Hauptausschuss am 06.04.2011 und im Rat am 13.04.2011:
1. Ausstieg der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH aus der Atomenergie
2. Beschluss und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bad Salzuflen
als PDF-Datei
Stadt Münster steigt aus Atomstrom aus!
- Raimund Köhn, Iris Toulas, Joachim Bruns
Der Rat der Stadt Münster beschloss am Mittwoch, den 7. April 2011 den schnellstmöglichen Ausstieg der Stadtwerke aus der Energieversorgung mit Atomstrom. Der Stadtrat hatte sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Ausstiegsszenario beschäftigt und erwartet nun innerhalb eines Monats ein Konzept von den Stadtwerken. Diese signalisierten bereits Zustimmung. Der Antrag wurde fraktionenübergreifend beschlossen.
"Es ist ein überwältigendes Signal," freuen sich Raimund Köhn und Iris Toulas, SprecherInnen DIE LINKE. Ratsfraktion Münster. "Was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien, kann nun umgesetzt werden: Der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser sollte jetzt auch tatsächlich schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden," bekräftigten die FraktionssprecherInnen Iris Toulas und Raimund Köhn mit Blick auf das durch die Stadtwerke Münster vorzulegende Konzept. (...)
DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: Atomausstieg jetzt!
Rede von Claus Ludwig zur Ratssitzung am 07.04.2011
Herr Obergürgermeister,
meine Damen und Herren,
hätten wir diesen Antrag bei der letzten Ratssitzung gestellt, würde die jetzt folgende Diskussion komplett anders verlaufen. Als wir im Dezember einen Antrag gegen Atomtransporte einbrachten - dessen Aktualität durch die Farce über den Verbleib von 3.000 hochradioaktiven Kugeln noch einmal bestätigt wurde - meinte Herr Breite „dieser Antrag gehört zur Abteilung Angst schüren“
Frau Manderla wiederholte das alte Märchen von der Stromverknappung: „Ich denke, dass es auch in der Bevölkerung zu einem Umdenken kommen kann, nämlich dann, wenn die Atomkraftwerke wirklich abgeschaltet werden und der Strom knapp und sehr, sehr teuer wird.“
Das dürfte sich für heute erledigt haben.
- Die Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“, sondern ein akutes Risiko
- Auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern existiert das „Restrisiko“
- die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt ist und jede weitere Betriebsstunde der Reaktoren vergrößert das Problem
- die AKW sind keineswegs effektiv in der Stromerzeugung, sondern Gelddruckmaschinen, weil sie über Jahrzehnte staatlich subventioniert wurden und längst abgeschrieben sind
Die Atomenergie war nie eine „Brückentechnologie“, sie war von Beginn an eine Sackgasse. Die sogenannte „zivile Nutzung“ der Kernenergie war stets notwendig zur Subventionierung der nuklearen Aufrüstung.
Fortsetzung: DIE LINKE im Rat der Stadt Köln; Atomausstieg jetzt!
