Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der
Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang
Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die
Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den
Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels
Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung
wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung
formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten
Nationen begrüßen zu können.
Die Forderung des Palästinenserpräsidenten Abbas, dass Palästina als
Vollmitglied in die UNO aufzunehmen sei, ist politisch, sozial,
moralisch und historisch gerechtfertigt. DIE LINKE unterstützt diese
Forderung und tritt dafür ein, dass mit Israel und Palästina zwei
Staaten nebeneinander in gesicherten Grenzen existieren. Die Anerkennung
Palästinas liegt auch im Interesse Israels und wird von der Mehrheit
der Staaten in Europa befördert. Die Kundgebungen und Demonstrationen
in Tel Aviv und Ramallah für diese Initiative sind ein ermutigendes
Zeichen.
DIE LINKE ist gut vernetzt mit der israelischen und der
palästinensischen Friedensbewegung. Wir setzen unsere Zusammenarbeit in
beiden Ländern für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes ein.
Ohne einen eigenen, lebensfähigen palästinensischen Staat verschwindet
der Friede immer wieder hinter der Gewalt.
1974 ging Yassir Arafat "mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole am
Gürtel" vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2011 tritt
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der ausgestreckten Hand, die
Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu
übernehmen, vor die Weltöffentlichkeit. Es ist eine Schande, dass die
Bundesregierung wieder abgetaucht ist und sich im Fahrwasser der USA und
Israels der Anerkennung Palästinas verweigert.