Beitragsfreiheit und Qualität sind zwei Seiten einer Medaille

Erfreut zeigt sich Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE über das Einlenken der Landesregierung bei den Beratungen zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz. „Kindertagesstätten sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gebührenfreie Kitas und gute Arbeitsbedingungen sind für DIE LINKE zwei Seiten einer Medaille: „Dies sehen auch die Eltern so“, weiß die Fachabgeordnete aus zahlreichen Gesprächen. Doch bisher legten SPD und Grüne den Schwerpunkt auf die Beitragsfreiheit. “Dass die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten so nicht mehr hinnehmbar sind – diese Erkenntnis scheint sich auch langsam bei der Landesregierung durchzusetzen.“

Auf Antrag der LINKEN wurden daher die Investitionen in die Personalverbesserungen (die sog. U3 Pauschale) um 24 Millionen Euro aufgestockt. Zudem gilt die U3-Pauschale künftig unbefristet, auch über 2012 hinaus.

Für die LINKE ist diese erste Stufe der KiBiz-Reform im Kindergartenjahr 2011/2012 ein Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche durch das KiBiz verursachte Probleme sind aber noch ungelöst: Die Konnexitätsverhandlungen zwischen Land und Kommunen, das Finanzierungssystem der Kindpauschalen, der schleppende U3-Ausbau, dies sind nur einige der Herausforderungen, die in der zweiten Stufe der Revision bewältigt werden müssen. Doch auch neben diesen grundlegenden Problemen ist der Nachbesserungsbedarf enorm: „Die Kitas brauchen ein Landesausbauprogramm für den Ganztag – nur so können sie personell und räumlich den wachsenden Ansprüchen gerecht werden,“ meint Butterwegge und kritisiert die Verzögerungstaktik der Landesregierung. „Kinder haben ein Recht auf gute Betreuung, Erziehung und Förderung. Weitere Verbesserungen dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern müssen schon im Kindergartenjahr 2012/2013 greifen!“