Interview mit Marc Mulia und Carolin Butterwegge zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz

Am 22.07. wurde im Landtag NRW das 1. KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen; durch diese erste Revisionsstufe sollen die gröbsten Mängel des durch CDU und FDP verbrochenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) behoben werden. Die Erwartungen sind entsprechend hoch. Wir haben Marc Mulia (bildungspolitischer Sprecher im Landesvorstand) und Carolin Butterwegge (kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) zu einer Bewertung dieser Revisionsstufe und den nächsten Schritten befragt.

Warum ist die Revision des Kinderbildungsgesetzes notwendig, was sind die Erfahrungen aus der Praxis?

Caro:
Die Revision des KiBizes ist vor allem notwendig, weil sowohl die Eltern als auch die Beschäftigten in den Kitas mit dem Rücken zur Wand stehen, zum Leidwesen der Kinder und ihrer Zukunft.
Die Fachkraft-Kind-Relation ist insgesamt zu niedrig und entspricht nicht annähernd einem dem Kindeswohl gerecht werdenden Standard. Darüber hinaus ist der Krankenstand bei ErzieherInnen erschreckend hoch, unter anderem bedingt durch die massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch das KiBiz. Ferner fehlen Vertretungskräfte und Hauswirtschaftskräfte. Eine gute Förderung der Kleinsten in der Praxis unter diesen Bedingungen häufig nicht möglich. Der meist hohe persönliche Einsatz der ErzieherInnen in den Kitas, die zu oft über ihre eigenen Kräfte gehen müssen, kann hieran leider oftmals nicht ändern. Ihre Bemühungen scheitern oft an der strukturellen Misere.

Marc:
Der Punkt ist, dass mit der Einführung der sogenannten Kindpauschalen die Finanzausstattung der Kitas verschlechtert worden ist. Deshalb fordern wir, dass die Zuschüsse anders berechnet werden, so dass nicht die Einrichtungen belohnt werden, die ihre ErzieherInnen untertariflich bezahlen. Auch Zwangsteilzeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse wollen wir nicht.

Wie beurteilt ihr das nun beschlossene 1.KiBiz-Änderungsgesetz und das Revisionsverfahren der Landesregierung?

Caro:
Das 1. KiBiz-Änderungsgesetz war dringend nötig, weil es an mehreren durchaus wichtigen Punkten Verbesserungen für die Praxis bringt. Zu nennen ist hier die Mehrausstattung von Familienzentren insbesondere in sozialen Brennpunkten und von Waldkindergärten, erhöhte Kindpauschalen für Kinder mit Behinderungen in 45-Std. Buchungszeit, eine Bezuschussung zusätzlicher JahrespraktikantInnen und ein vereinfachter Verwendungsnachweis zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Einrichtungen. Besonders zu begrüßen ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung als Annäherung an unsere LINKE Grundforderung an Bildungspolitik, der aber weitere, verbindliche Stufen zur völligen Beitragsfreiheit folgen sollen; da der LINKE-Antrag auf die Festlegung eines verbindlichen Zeitplans zur Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit bis zum Kita-Jahr 2013/14 abgelehnt wurde, ist die Umsetzung jedoch nicht absehbar.
An den Grundproblemen des KiBiz, nämlich der strukturellen Unterfinanzierung des Kitabereichs mit dem ungerechten Finanzierungssystem der Kindpauschalen sowie dem in der alltäglichen Arbeit vollkommen unzureichenden Fachkraft-Kind-Relation ändert sich aber nur wenig bis gar nichts. Deshalb haben alle Sachverständigen in der Anhörung im Landtag diese Reform zwar im Grundsatz einhellig begrüßt, aber auch gesagt, "das reicht nicht aus, das muss in einer umfassenden Reform gründlich neu geregelt werden". Dieser Einschätzung schließen wir uns an.
Das Gesetzgebungsverfahren, das sich ja nur auf wenige Teilbereiche bezog, ist schließlich zu sehr übers Knie gebrochen worden, weil der Gesetzentwurf erst Mitte Mai und damit sehr viel später als ursprünglich angekündigt eingebracht wurde. Die parlamentarischen Beratungen mussten innerhalb von nur wenigen Wochen abgeschlossen sein, damit sich die Neuregelungen noch zum neuen Kitajahr ab dem 1. August in Kraft treten können. Viele Einrichtungen müssten nun theoretisch binnen 8 Tagen neues Personal einstellen - ob sich das realisieren lässt, ist mehr als fraglich.

Marc:
Ich hätte mir gewünscht, dass SPD und Grüne zu einer umfassenden Revision bereit gewesen wären. Caro hat die Themen ja gerade genannt. Das Problem ist allerdings, dass dafür wesentlich mehr Geld gebraucht würde. Deshalb sind die Vorentscheidungen im Grunde schon bei der Beratung des Landeshaushalts getroffen worden.

DIE LINKE hat dem Gesetz zugestimmt. In welchen Punkten findet sich die LINKE in diesem Gesetz denn wieder?

Marc:
Für uns ist der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kitajahr ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Auch die Personalverbesserungen für Gruppen mit Unterdreijährigen sind dringend nötig. Auf unsere Initiative und Druck hin wurden diese U3-Pauschalen erhöht und entfristet, so dass sie nun jährlich bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes gezahlt werden. Die finanziellen Verbesserungen für die chronisch unterfinanzierten Familienzentren insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten und Waldkindergärten sind wichtige Maßnahmen, wenngleich ebenfalls kaum ausreichend.

Caro:
Um die Elternmitbestimmung substanziell zu stärken und das Engagement der Eltern zu würdigen, wäre aus unserer Sicht der Verzicht auf ein Mindestquorum für Elternräte sinnvoll und der richtige Schritt gewesen. Durch unseren Druck wurde die Quote immerhin deutlich gesenkt, wobei wir uns weiterhin für die ersatzlose Streichung einsetzen.
Wir haben während des unter enormem Zeitdruck durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens immer wieder deutlich gemacht, an welchen Punkten wir weiteren Änderungsbedarf sehen und wo auch in einer ersten Revisionsstufe mehr hätte passieren können. Das hätte natürlich Geld gekostet. Allerdings ist der Elementarbereich seit Jahren massiv unterfinanziert und muss immer wieder als Sparschwein herhalten. Investitionen in die frühe Förderung der Kinder sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder!
Wir haben schon während der Beratungen zum Haushalt 2011 mit Änderungsanträgen zur Erhöhung der Kindpauschalen und zur Wiedereinführung landeseinheitlich sozial gestaffelter Elternbeiträge deutlich gemacht, wo dringender Handlungsbedarf besteht. In der jetzt abgeschlossenen 1. Revisionsstufe haben die Regierungsfraktionen die Gewährung von Finanzmitteln für Hauswirtschaftskräfte, eine verbesserte Freistellung von EinrichtungsleiterInnen und die Erhöhung des Zeitbudgets für die Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit und die Einführung einer vollständigen Elternbeitragsfreiheit bis 2014/15 blockiert. An diesen Punkten wird DIE LINKE im 2. Revisionschritt, der nach der Sommerpause beginnen soll, Druck machen!

Was erwartet ihr für die weitere Revision des Kinderbildungsgesetzes? Wo seht ihr in der Elementarpädagogik dringenden Handlungsbedarf?

Caro:
Das Kindeswohl muss konsequent im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, wenn man über Neuregelungen für Gruppengrößen, ErzieherInnenqualifikation, Fachkraft-Kind-Schlüssel etc. diskutiert. Das Finanzierungssystem "Kindpauschale" ist abzuschaffen, weil mit Pauschalen nicht angemessen auf die unterschiedlichen Bedarfe von Einrichtungen und Kindern reagiert werden kann. Zudem muss die personelle Situation in den Kitas deutlich verbessert werden, so dass die strukturelle Unterfinanzierung beendet wird.
Für ErzieherInnen und Kita-MitarbeiterInnen muss es Gute Arbeit geben, die nicht krank macht und tariflich und den hohen Anforderungen an die Arbeit mit Kindern entsprechend entlohnt wird und gesellschaftliche besser wertgeschätzt wird.

Welche Aufgaben stellen sich Eurer Meinung nach Partei und Fraktion DIE LINKE in den nächsten Monaten?

Marc:
Für uns ist es neben der Verbesserung der Qualität weiterhin ein zentrales Thema die Zahl der Kita-Plätze auszubauen. Die Situation in NRW ist nach wie vor katastrophal: Für Eltern von Unterdreijährigen ist es oft unmöglich, einen Kita-Platz zu finden. Viele Kommunen fürchten darum, nicht einmal ihre eigenen Ausbauziele, die überdies deutlich zu niedrig angesetzt sind, erreichen zu können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wobei keine der großen Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden darf.

Caro:
Die LINKE sollte sich bewusst werden, dass Politik für Kinder eine der wichtigen Zukunftsfelder überhaupt ist. Viele Familien in diesem Land sind von den konkreten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre betroffen. Die Unzufriedenheit, die sich hier und dort bereits äußert, sollten wir aufgreifen und unterstützen. Denn nur im Zusammenspiel von außerparlamentarischen Kräften können wir druckvoll Politik machen in NRW. Wir werden die vielen lokalen und regionalen Akteure ansprechen und uns mit ihnen vernetzen, um die Interessen der Kinder in den Fokus der Aufmerksamkeit zu drücken. Denn: gute Bildung, Erziehung und Betreuung im Elementarbereich geht nur ganz anders! Wie diese 'andere' aussehen kann, wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren, den Eltern, den Beschäftigten diskutieren. Darüber hinaus unterstützen wir Ansätze mehr demokratische Teilhabe der Kinder selbst in den Kitas zu ermöglichen, um so auch ihre Meinung zur Ausgestaltung des Alltags in den Kitas in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließen zu lassen.