Kita-Gebühren: Landesweit einheitlich sozial gestaffelte Elternbeiträge sind das Mindeste!
Seit Wochen beherrscht ein Thema die Medienlandschaft in NRW: Die von der LINKEN mit beschlossene Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kommt nicht bei allen Eltern an. Das Problem: Die Kommunen können ihre Kita-Beiträge selbstständig festsetzen. Das Land NRW hat hier keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Das merken jetzt auch die Eltern, die sich auf das beitragsfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung gefreut haben. In vielen Kommunen kommt diese nicht bei den Eltern an oder es werden gar erstmals Gebühren für Geschwisterkinder erhoben, sodass manche Eltern sogar mehr zahlen müssen als vorher.
Doch nun auf die Kommunen einzuschlagen, wie es die Landesregierung tut, greift zu kurz. Sie nutzen nur den ihnen vom Land NRW vorgegebenen Spielraum. Viele Kommunen leiden unter einer engen Haushaltslage, häufig fehlt das Geld für das Nötigste. Das Land NRW hat sich seit Jahren Stück für Stück aus der Kita-Finanzierung zurückgezogen. So greifen viele Städte nach jedem Strohhalm. Und das Chaos um die Gebührenfreiheit ist auch nur die Spitze des Eisberges: Durch die kommunalen Gebühren ist der Zugang der Kinder zu frühkindlicher Bildung und sozialer Teilhabe in Kitas vom Wohnort der Eltern und der kommunalen Kassenlage abhängig – reiche Städte haben niedrige Gebühren, ärmere Kommunen bitten Eltern Monat für Monat mit mehreren Hundert Euro zur Kasse.
DIE LINKE will dieses Gebührenchaos beenden und fordert in einem Gesetzentwurf die 2006 von CDU und FDP abgeschafften landeseinheitlichen und sozial gestaffelten Elternbeiträge wieder einzuführen. Denn dadurch können die Gebühren für Alle gesenkt und die Kommunen entlastet werden – künftig ist dann das Land NRW wieder in der Haftung. Davon profitieren besonders Eltern in finanzschwachen Kommunen wie dem Ruhrgebiet. Bisher lehnt insbesondere die SPD dies ab, obwohl sie es noch selber zu Oppositionszeiten gefordert hat. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sie den Eltern und Kindern erklären will, warum sie ihnen ein Stück Soziale Gerechtigkeit vorenthalten möchte.
