Materialmappe "Aktiv gegen Kita-Gebühren"

An Kreisvorstände, Ratsfraktionen, LAG Bildung, & alle Interessierten:

 

Aktuelle Informationen zur Kita-Politik, Gesetzentwurf der LINKSFRAKTION im Landtag NRW zu Kita-Gebühren

Zur kompletten Materialmappe als pdf-Dokument

Bochum / Düsseldorf, 27.9.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Thema Kita-Gebühren hat aufgrund der mangelhaften Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres in vielen Kommunen große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Doch nicht nur die unsachgerechte Umsetzung, sondern auch die höchst ungerechte Gebührenregelung insgesamt erfordert ein engagiertes Handeln auf Landes- und auf örtlicher Ebene.

Die Landtagsfraktion hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Wiedereinführung landesweit einheitlich sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit formuliert, das am 28.9.2011 im Landtag eingebracht wird.

Es geht hier um einen zentralen Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Die Städte, in denen bereits Beitragsfreiheit existiert oder die niedrigere Gebühren erheben, bleiben davon unberührt. Für alle Betroffenen, die hohe Gebühren, Gebühren für Geschwisterkinder und erhöhte Gebühren für jüngere Kinder zahlen, ergäbe sich eine massive Entlastung.

Bis zur Einführung durch das KiBiz durch schwarz-gelb gab es die landeseinheitliche Gebührentabelle, und SPD und Grüne weigern sich bisher, dorthin zurück zu kehren.

Weitere Informationen und eine umfassende Argumentationshilfe findet Ihr in der beiliegenden Materialmappe. Diese enthält auch eine Muster-Pressemitteilung und einen Resolutionsentwurf für die Kommunalparlamente, damit wir im Land und vor Ort den Druck aufbauen können.

Wir müssen in gemeinsamer Anstrengung deutlich machen, wie bei diesem wichtigen Thema die Regierungsparteien Schaufensterpolitik betreiben, während wir ein konkretes Angebot zum Recht auf Bildung für die Jüngsten machen.

Bitte wendet Euch bei Fragen und Vorschlägen gern an die Kontaktpersonen, die Ihr im Materialpaket findet und mailt Eure Berichte, Stellungnahmen, Presseerklärungen und Bilder an kommunikation@dielinke-nrw.de

Während sich andere Parteien selbst feiern, hat unser Landesparteitag gesagt, wir sind bereit zu kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                      Bärbel Beuermann

(Landessprecherin)                                    (Fraktionsvorsitzende)       

Marc Mulia                                              Carolin Butterwegge

(Bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE )   (Kinderpolitische Sprecherin Fraktion)